Allgemein

SPD will gebührenfreies letztes Kindergartenjahr für alle

Allgemein /

Die Kita-Gebühren wurden in den letzten Wochen in vielen Städten und Gemeinden erhöht. Finanziell belastet das viele Familien. Im Landtag wird aktuell ein Nachtragshaushalt diskutiert. Die SPD will damit Familien unterstützen. Sie lässt darüber abstimmen, welche Parteien ein kostenloses letztes Kindergartenjahr unterstützen. Für Jonas Hoffmann ist klar: „Als SPD wollen wir kostenlose Kinderbetreuung für alle. […]

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Jonas Hoffmann sitzt auf einer Treppe.

Jonas Hoffmann: „Das neue Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz muss gestoppt werden – andernfalls droht uns im Land ein völlig ungeregelter Pflege-Markt!“

Allgemein, Presse /

SPD-Landtagsabgeordneter Jonas Hoffmann kritisiert das neue Gesetz für Teilhabe- und Pflegequalität (TPQG) scharf: „Mit diesem Gesetz droht ein sozialpolitischer Dammbruch in Baden-Württemberg. Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus will die grün-schwarze Landesregierung die Rechte von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung beschneiden und staatliche Schutzpflichten aufheben.“ „In keinem Bundesland zahlt man so viel für Pflege wie in

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Kosten, Kontrollen, Kritik: Landesregierung unterschätzt die Grenzsituation 

Allgemein, Lörrach, Presse /

Dass die Grenzkontrollen spürbare Auswirkungen auf das Leben in der Grenzregion haben, insbesondere für Pendlerinnen und Pendler, ist den Menschen im Dreiländereck bewusst. Um die tatsächlichen Folgen auf Wirtschaft und Verkehr besser einschätzen zu können, fragte der SPD-Abgeordnete Jonas Hoffmann bei der Landesregierung nach, wie sich die Grenzkontrollen im Landkreis Lörrach auswirken. Die Antworten auf

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Zumeldung zum BZ-Artikel vom 10.11.2025 mit dem Titel „In Steinen führen Frauen die CDU“

Allgemein, Lörrach, Presse /

Im Bericht zur Hauptversammlung der CDU Steinen wird der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes, Stefan Glaser, mit der Aussage wiedergegeben, „[d]ass er aus Systemgründen nicht in den Bundestag einziehen konnte, sei auch schade für den Kreis. Hier würde sich auch von den anderen Parteien wie SPD und Grüne kein Ansprechpartner im Bundestag finden.“ Das ist falsch, erklärt

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Corona-Soforthilfen: Klarheit für Unternehmen in der Region

Allgemein, Lörrach /

Während der Corona-Pandemie hat der Staat Unternehmen und Selbständigen finanziell ausgeholfen. Insbesondere für den Mittelstand waren die sogenannten Corona-Soforthilfen überlebensnotwendig. CDU und Grüne in der Landesregierung fordern das Geld von Betrieben vehement zurück. Gerichtsurteile bestätigen aber, dass einige Hilfen nicht zurückgezahlt werden müssen. Die SPD verlangt, dass sich CDU und Grüne daran halten. Der Verwaltungsgerichtshof

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SWEG: Erwartungen nicht erfüllt

Allgemein, Mobilität & Verkehr /

Im Spätsommer wurde Kritik aus Bürgerschaft und Stadtverwaltung an der Zuverlässigkeit des Lörracher Stadtbusverkehrs laut. Im Mittelpunkt steht die für den Betrieb verantwortliche Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH (SWEG). Das Unternehmen gehört zu 95 % dem Land Baden-Württemberg. Jonas Hoffmann, SPD-Abgeordneter, hat deshalb bei der Landesregierung zu den Problemen nachgehakt. Die Antworten sind ernüchternd. „CDU und Grüne lassen

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Jonas Hoffmann sitzt auf einer Treppe.

Jonas Hoffmann: „Dass die Mietpreisbremse in mehreren Gemeinden im Landkreis Lörrach wegfallen soll, ist ein Schlag ins Gesicht der Mieter“

Allgemein, Wohnen & Wohnungsbau, Wohnen und Wohnbau /

Das baden-württembergische Bauministerium hat eine Novelle zur Mietpreisbremse vorgelegt. Nach dem zugrunde liegenden Gutachten sollen einige Gemeinden künftig nicht mehr unter die Mietpreisbremse fallen, weil ihre Wohnungsmärkte laut Bewertung nicht mehr als angespannt gelten. Im Landkreis Lörrach wären nach aktuellem Stand die Gemeinden Fischingen, Grenzach-Wyhlen, Rümmingen und Schallbach betroffen. Jonas Hoffmann, SPD-Landtagsabgeordneter und Mitglied des

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Besuch der Wärmestube mit anschließendem Gruppenfoto.

Mehr soziale Wärme gegen Wohnungslosigkeit in Baden-Württemberg

Allgemein, Wohnen & Wohnungsbau, Wohnen und Wohnbau /

Bei einem Besuch in der Wärmestube in Weil am Rhein diskutierten Landtagsabgeordneter Jonas Hoffmann und Mitglieder des SPD-Ortsvereins Dreiländereck mit den Betreibern der Einrichtung über die zunehmende Wohnungslosigkeit in Baden-Württemberg. Auf Einladung des SPD-Ortsvereins Dreiländereck, dem neuen Zusammenschluss der Ortsvereine Weil-Haltingen und Vorderen Kandertal, besuchte SPD-Landtagsabgeordneter Jonas Hoffmann mit Vorsitzendem Stefan Reinelt und den Gemeinderäten

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Jonas Hoffmann sitzt auf einer Treppe.

SPD-Abgeordnete fordern Handeln für den Bahnanschluss Basel-Mulhouse-Freiburg

Allgemein, Mobilität & Verkehr /

Das französische Verkehrsministerium hat seine Beteiligung am Bahnanschluss des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg vorerst aufgrund der angespannten französischen Haushaltslage ausgesetzt und hofft auf EU-Fördermittel. Die Europaabgeordnete Vivien Costanzo und Jonas Hoffmann, Landtagsabgeordneter, mahnen, das Projekt nicht schleifen zu lassen. „Ich habe Verständnis dafür, dass Frankreich in einer angespannten Haushaltslage Prioritäten setzen muss. Aber ein Scheitern dieses Projekts

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Zu unzuverlässig für die Mobilitätswende

Allgemein, Mobilität & Verkehr /

Das Verkehrsunternehmen SWEG stand in den letzten Wochen stark in der Kritik. Haltestellen wurden nicht angefahren, Busse fielen ohne Hinweis aus, die Kommunikation der SWEG war mäßig. Bürgergruppen, Stadtverwaltung und Gemeinderat waren sich einig: Verlässlicher Busverkehr sieht anders aus. SPD-Politiker Jonas Hoffmann wendet sich zur Klärung an die Landesregierung. Das Land ist Haupteigentümerin der SWEG.

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