Beim Austausch mit SPD-Landespolitiker Jonas Hoffmann und SPD-Gemeinderätin Katja Schäfer wirft Bürgermeister Dr. Tobias Benz einen Blick in den Maschinenraum einer Gemeindeverwaltung. Einigkeit besteht, dass es bei der Übertragung von Aufgaben und deren Finanzierung zwischen kommunaler und Landesebene hakt.
Das politische System in Deutschland ist nicht in wenigen Sekunden erklärbar. Verschiedene staatliche Ebenen mit unterschiedlichen Aufgaben organisieren das Leben für über 84 Millionen Menschen. In Parlamenten auf Bundes- und Landesebene werden Gesetze gemacht. Auf der kommunalen Ebene, in den Städten und Gemeinden, werden sie umgesetzt. Dazwischen stehen Ministerien, die die Gesetze in Vorschriften „übersetzen“.
Wird in Bundes- oder Landtag ein neues Gesetz verabschiedet, entstehen dadurch oft neue Aufgaben für Städte und Gemeinden. Für ihre Umsetzung gibt es im besten Fall ausreichend Geld von Land oder Bund und sie sind pragmatisch umzusetzen. Leider ist beides nicht automatisch der Fall, stellt Bürgermeister Dr. Tobias Benz fest. Im Gegenteil. Oft können Lösungen, die vor Ort helfen würden, nur nach langer Diskussion umgesetzt werden.
Bürokratie erschwert oft die einfache Umsetzung. „Ob es darum geht, kurze Zeit eine Kita-Gruppe mit einem Kind überzubelegen, um eine Betreuung anzubieten oder ein FFH-Verträglichkeitsgutachten für die Erweiterung eines bestehenden Spielplatzes um einen Waldkindergarten braucht – manche Regelungen machen uns das Leben schwer“, so Benz. Er plädiert für eine stärkere Einbindung der kommunalen Ebene, wenn es darum geht, wie Gesetze umgesetzt werden sollen.
Auch das liebe Geld ist immer wieder Streitpunkt. Eigentlich müssen Bund und Land Kosten übernehmen, die verursacht werden, wenn sie Aufgaben an die Kommunen übertragen. Das nennt sich Konnexitätsprinzip. Leider wird es aus Sicht der Kommunen nicht stringent angewandt. Schon jetzt sind viele Städte und Gemeinden überlastet und haben nicht genug Geld.
„Warum sich die grün-schwarze Landesregierung weigert, mit ihrem milliardenschweren Haushaltsüberschuss stärker die Kommunen zu unterstützen, ist unverständlich“, meint Landtagsabgeordneter Jonas Hoffmann. „Das Land hortet. Und die Städte und Gemeinden geraten in finanzielle Schwierigkeiten.“ So auch in Grenzach-Wyhlen, wo unter anderem vorgestreckte Kosten für ein Infrastrukturprojekt, die nicht zeitnah erstattet wurden, verzögerte – obwohl zugesagte – Zuschüsse und Steuerrückzahlungen für finanzielle Schieflage gesorgt haben.
Ansätze für eine bessere Finanzierung sind vorhanden. So regt Benz etwa an, das Land solle Steuerzuweisungen nicht an Schätzungen, sondern an reale Meldedaten knüpfen. Und Jonas Hoffmann sieht Möglichkeiten die Finanzierung sozialer Leistungen zu vereinfachen: „Dass etwa die Schulsozialarbeit anteilig von Land und Kommunen finanziert werden muss, ist kompliziert und verursacht Unmengen an Bürokratie.“ Er fordert: „Bildung ist Ländersache. Die Landesregierung aus Grünen und CDU sollte endlich einsehen, dass Schulsozialarbeit davon ein Teil ist und die Kosten dafür komplett übernehmen – nicht nur zu einem Drittel. “
Fest steht am Ende des Austausches: Bürokratie und Finanzfragen beschäftigen auch Behörden. Und prägen damit die Arbeit von Gemeinderätinnen, Bürgermeistern und Abgeordneten in der Region.
