Gewalt gegen Frauen: Abgeordnete von Grünen und CDU im Landtag lehnen Unterstützung von Frauenhäusern ab

Mit großer Enttäuschung reagiert der SPD-Landtagsabgeordnete Jonas Hoffmann darauf, dass am 8. März ein SPD-Gesetzentwurf zur besseren Finanzierung von Frauenhäusern abgelehnt wurde.

„Ausgerechnet am Weltfrauentag haben Grüne und CDU im Landtag beschlossen, dass bedrohte Frauen in Baden-Württemberg weiter auf eine stabile Finanzierung warten müssen,“ beklagt Hoffmann. 2021 wurden in Baden-Württemberg fast 11.000 Fälle von Partnerschaftsgewalt gegen Frauen angezeigt. Die Dunkelziffer liegt wohl um ein Vielfaches höher. Im selben Jahr wurden im Südwesten 18 Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet. Hoffmann stellt fest: „Für viele Frauen sind Frauenhäuser im Land der einzige Zufluchtsort. Deshalb müssen das Frauenhaus in Lörrach und alle anderen 43 Frauenhäuser im Südwesten besser unterstützt werden! Wir wissen, dass eine stärkere Unterstützung durch die Landkreise und Gemeinden finanziell sehr schwierig ist. Auch deshalb haben wir uns als SPD für eine bessere Finanzierung durch das Land, das ja derzeit über ausreichend Reserven verfügt, eingesetzt.“

Mit dem von der SPD im Landtag vorgelegten Gesetz sollte die Finanzierung der Frauenhäuser durch das Land neu geregelt werden. Danach müsste das Land zukünftig nicht nur Investitionskosten, sondern auch Personal- und Sachkosten übernehmen. Der Entwurf zielt darauf, anstelle einer Tagessatzfinanzierung eine Grundfinanzierung zu gewähren. Dies würde eine gleichwertige Versorgung im ganzen Land sicherstellen und sowohl Träger als auch Kommunen entlasten.

Elisabeth Förter-Barth, Sprecherin LIGA-Unterausschuss ‚Frauen und Gewaltschutz‘, ergänzt: „Es ist bedauerlich, dass dieser Vorstoß im Landtag gestoppt wurde. Andere Bundesländer wie Bayern sind hier wesentlich weiter. Dort werden Frauenhäuser sehr stark mit Landesmitteln gefördert. Es braucht eine stabile Finanzierung und vernünftige Ausstattung von Frauenhäusern und Beratungsstellen. Alle, auch das Land, müssen dazu an einem Strang ziehen.“

Jonas Hoffmann will sich mit dem Nein der Fraktionen von Grünen und CDU zu einer besseren Finanzierung der Frauenhäuser nicht abfinden: „Schöne Worte zum Weltfrauentag bringen nichts, wenn es dann für Frauen mit Gewalterfahrungen keinen Schutzraum gibt. Auch Frauen im Kreis Lörrach müssen besser vor Gewalt geschützt werden. Das haben auch andere Abgeordnete aus der Region schon öffentlich anerkannt. Obwohl das Land im letzten Jahr einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 6,6 Milliarden Euro verzeichnet hat, sollen aus Sicht von Grünen und CDU aber vor allem die klammen Kommunen bezahlen. Das Land duckt sich wieder weg. Als SPD werden wir nicht klein beigeben und gemeinsam mit den Frauenhäusern im Land weiter für eine solide Finanzierung kämpfen.“

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