Bürgermeister Friebolin und sein Verwaltungsteam haben auf dem Weg zu Tempo 30 auf der gesamten Ortsdurchfahrt in Eimeldingen mit Durchhaltevermögen bürokratische Hürden überwunden. SPD-Politiker Jonas Hoffmann setzt sich dafür ein, dass alle Gemeinden einfacher und schneller ihre innerörtlichen Verkehre gestalten können.
Rund 20.000 Fahrzeuge durchqueren täglich den Eimeldinger Ortskern auf der B3. Über zwei Lärmaktionspläne und Verkehrszählungen konnten zuerst nachts Durchfahrtsgeschwindigkeit und Lärm reduziert werden. Seit 2021 gilt permanent Tempo 30. Ein Segen für Eimeldingen, bis dahin war es aber ein langer Weg, der viel Geduld benötigt hat, so Bürgermeister Friebolin.
Für SPD-Verkehrspolitiker Jonas Hoffmann ist klar: Verkehrssicherheit, Lärm- und Klimaschutz sind in allen Städten und Gemeinden in der Region Thema. Eine parteiübergreifende Resolution, die Hoffmann angestoßen hat, fordert darum vom Bundesverkehrsministerium eine Änderung der Straßenverkehrsordnung: „Die Menschen in den Gemeinderäten und Verwaltungen vor Ort wissen oft am besten, wo der Verkehr geändert werden sollte. Es braucht mehr Möglichkeiten, dass Gemeinden im eigenen Gebiet selbst über die Verkehrsgestaltung entscheiden können.“ Auch die Bundestagsabgeordneten Diana Stöcker, Dr. Christoph Hoffmann und Takis Mehmet Ali sowie Hoffmanns Kollegen im Landtag, Josha Frey und Niklas Nüssle, sehen das so. Bisher aber mauert der Bundesverkehrsminister.
Daneben steht beim Gespräch von Bürgermeister Friebolin und Hoffmann das Thema Wohnen im Fokus. Die Gemeinde ist anders als andere Kommunen selbst Vermieterin mehrerer Wohnungen. Im neuen und alten Rathaus sind etwa in den letzten Jahren zusätzliche Wohnungen entstanden. Hoffmann lobt: „Es braucht mehr sozialen Wohnbau. Wo die Sozialbauförderung der Landesregierung nicht ausreicht, übernehmen sogar Kommunen Verantwortung als soziale Vermieter – trotz knapper Kassen.“
Vor Schwierigkeiten stellen die Kommune beim Vorhaben, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, aber immer wieder auch Anforderungen im Natur- und Brandschutz. Hier erhofft sich Bürgermeister Friebolin schnellere und pragmatischere Genehmigungsverfahren. Einig sind sich Bürgermeister und Abgeordneter auch, dass die Zeit vorbei ist, in der neue Baugebiete geplant werden, die nur Einfamilienhäuser enthalten. Hoffmann plädiert dafür, dass in Ortsmitten altersgerechter Geschosswohnungsbau umgesetzt wird. Damit könnten Fehlbelegungen, wenn Einzelpersonen in großen Häusern wohnen, weil sie keinen barrierefreien Wohnraum finden, aufgelöst werden.
Für großen Ärger sorgt bei Bürgermeister Friebolin zudem, dass weder Bund noch Land aktuell beim Bau von Kindertageseinrichtungen helfen. Vorausschauend hat Eimeldingen den Bedarf an Betreuungsplätzen in den nächsten Jahren erhoben und den Neubau einer fünfgruppigen Kita beschlossen. Die Kosten dafür muss die Gemeinde wohl alleine tragen. Ein neues Investitionsprogramm des Bundes gibt es noch nicht, das Land fördert grundsätzlich keine Kita-Bauten. Eine Lücke, die nach Meinung von Friebolin und Hoffmann geschlossen werden sollte.
Hoffmann lobt: „Es ist vorbildlich, wie zukunftsgerichtet Eimeldingen bei Verkehr, Wohnen und Kinderbetreuung plant und dabei immer den Zusammenhalt im Ort im Blick hat. Der Landesregierung muss klar sein, dass Kommunen eine verlässliche Finanzierung brauchen, um ihren Aufgaben gerecht zu werden und vorausschauend planen zu können.“