Wer mit Gewalt Politik macht, ist raus

Am Mittwoch haben erneut einige Mitglieder der Anti-Windkraftbewegung in der Gemeinderatssitzung im Kleinen Wiesental Grenzen überschritten. Das kann nicht kommentarlos hingenommen werden, meint Landtagsabgeordneter Jonas Hoffmann.

„Wer mit körperlicher Gewalt Druck auf Gemeinderäte und Bürgermeister ausübt, verlässt den Boden unserer Verfassung“, stellt Hoffmann fest. Er mahnt: „Wer die Initiative still unterstützt, muss sich bewusst machen, wie einige Repräsentanten deren Anliegen vertreten. Wer sich Vernunft auf die Fahne schreibt, muss überlegen, ob diese Art des Umgangs akzeptiert werden darf.“

„Debatten sind ein wichtiger Teil unserer Demokratie – auch emotionale. Dazu gibt es aber harte und weiche Spielregeln“, so Hoffmann. „Bürgermeister Schönbett, der den Konflikt moderieren und gleichzeitig die Einhaltung dieser Regeln kontrollieren muss, hat meine volle Solidarität.“

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