Bad Bellingen ist als Kur- und Wohnort beliebt. Wie die Entwicklung der Kommunen von der Landespolitik beeinflusst wird, diskutieren Bürgermeister Dr. Carsten Vogelpohl und Landespolitiker Jonas Hoffmann beim Gespräch im Co-Working-Space Startblock in Lörrach.
Auf der kommunalen Ebene werden viele, oft zentrale staatliche Aufgaben ausgeführt. Dafür braucht es sowohl gute Vorgaben und genügend Geld wie auch Gestaltungsspielraum für Städte und Gemeinden. Das zeigt sich etwa beim Thema Wohnen.
So erwarten Vogelpohl und Hoffmann von einer geplanten Fortschreibung des Landesentwicklungsplans auch Vorgaben zur Bebauungsdichte. In zentralen Ortslagen werde altersgerechter Geschosswohnungsbau noch wichtiger. Besteht ein solches Wohnangebot für Ältere, können dadurch Einfamilienhäuser für Familien frei werden und müssen nicht neu gebaut werden. Das spart unter anderem Fläche. Trotzdem sei die Ausweisung von Bauland weiter nötig, betont Vogelpohl, um den Bedarf in wachsenden Gemeinden decken zu können. Eine Entfristung des § 13b Baugesetzbuch hält er für sinnvoll. Einig sind Vogelpohl und Hoffmann sich darüber, dass Kommunen im Baurecht Gestaltungs- und auch Korrektur- oder Eingriffsmöglichkeiten haben müssen.
Auch das Geld ist ein Thema. Zwar gibt es Förderprogramme des Landes für Wohnbau. Diese sind aber oft nicht passgenau. Aktuell bemängelt die SPD zwei Programme der grün-schwarzen Landesregierung. Ein Programm, mit dem Wohnraum für Geflüchtete geschaffen werden soll, fördert kommunalen Erwerb nur beim Kauf von teurem neuem Wohnraum. Und bei der Förderung von sozialem Wohnbau sind Nachhaltigkeitszertifizierungen nachzuweisen, die gemeinnützige Träger vor Schwierigkeiten und Kosten stellen.
Jonas Hoffmann, Mitglied im Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen stellt fest: „Im Wohnbau braucht es mehr Bewegung. Der Druck ist da. Wie unklug ist es, gemeinwohlorientierten Bauherren gerade da Steine in den Weg zu legen, wo es darum geht, benachteiligten Menschen eine Bleibe zu bauen.“