Beim Austausch in Freiburg zwischen Polizeipräsident Franz Semling und dem SPD-Landtagsabgeordneten und Mitglied im Innenausschuss, Jonas Hoffmann, stehen gute Rahmenbedingungen für die Polizeiarbeit im Mittelpunkt.
„Wie wichtig unsere Polizei ist, zeigt sich in Baden-Württemberg jeden Tag“, stellt Jonas Hoffmann, Mitglied im Innenausschuss des Landtags, fest. Neben alltäglichen Hilfen, Kontrollen und Ermittlungen garantiere die Polizei gerade bei außergewöhnlichen Einsätzen die Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern im Land. Die Häufung von Einsätzen wie in Boxberg, Heidelberg oder Efringen-Kirchen und die Gefahr durch gewaltbereite demokratiefeindliche Gruppen bestätigen Hoffmann in seiner Sicht, die er schon im Januar mit der Aussage beschrieb: „Polizistinnen und Polizisten sind aktuell die Speerspitze unserer Demokratie“.
Polizeipräsident Semling in Freiburg
Damit die Landespolizei diese Rolle auch in Zukunft angemessen wahrnehmen kann, sind gute Rahmenbedingungen nötig. Polizeipräsident Semling skizziert, dass die Ausstattung im Südwesten grundsätzlich gut, bei digitalen Hilfsmitteln aber noch Luft nach oben vorhanden sei. Die Vielfalt der Aufgaben, ein solides Wertegerüst – dargestellt in der aktuellen eigenen Kampagne des Polizeipräsidiums Freiburg #WirSind – und eine gute Bewerbungslage sprächen für die Attraktivität des Polizeiberufes. Die Motivation der Beamtinnen und Beamten zeigt sich zudem trotz der hohen Arbeitsbelastung durch viele Verfahren in guten Aufklärungsquoten innerhalb der Region. Bei Cyberkriminalität dagegen sind steigende Fallzahlen bemerkbar.
Entwicklungen, für die es nach Jonas Hoffmann, der auch Sprecher der SPD-Fraktion für Digitales Leben ist, politische Ansätze gibt: „Dass, wie ich es bei einer Hospitation erlebt habe, Berichte handschriftlich verfasst und umständlich abgetippt werden, muss endlich Vergangenheit sein. Wir brauchen für die Landespolizei eine digitale Ausstattung auf der Höhe der Zeit, damit unsere Speerspitze scharf bleibt.“
Weiter fordert Hoffmann mit Blick auf die Personalausstattung der Polizeipräsidien: „Dort, wo Arbeit anfällt, benötigt es personelle Schlagkraft. Arbeitsbelastung muss noch stärker bei der regionalen Zuteilung von Kräften berücksichtigt werden. Nur dann können unsere Beamtinnen und Beamten zielgenau für unsere Sicherheit sorgen.“