Pressemitteilung:Zumeldung zum aktuellen Ermittlungsverfahren gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts zum Nachteil eines Polizeibeamten in Efringen-Kirchen

Lörrach, den 10.02.2022

Landtagsabgeordneter Jonas Hoffmann (SPD) erklärte zum aktuellen Ermittlungsverfahren gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger wegen des Verdachts der versuchten Tötung eines Polizeibeamten in Efringen-Kirchen:

„In einer Zeit, in der Gruppierungen wie Reichsbürger das Vertrauen in unseren Staat und demokratische Strukturen zu untergraben versuchen und auch vor Gewalt nicht zurückschrecken, sind Polizistinnen und Polizisten die Speerspitze unserer Demokratie. Sie widmen ihren ganzen Einsatz unserem Schutz. Das zeigt sich gerade vielfach, am deutlichsten zuletzt in Heidelberg.

Ich bin schockiert über den Angriff auf das Leben eines Menschen, der sich in meinem Wahlkreis täglich für die Sicherheit aller einsetzt. Dem Beamten wünsche ich viel Kraft, eine schnelle und vollständige Genesung.

Für uns als Zivilgesellschaft zeigt mir dieser Vorfall vor unserer Haustüre, dass das – auch öffentliche – Einstehen für Demokratie, das wir im Wahlkreis Lörrach gerade beobachten, notwendig und richtig ist. Auch bei uns in der Region müssen wir uns der Gefahr durch Personen, die unsere demokratische Grundordnung in Frage stellen, bewusst sein und präventiv tätig werden: durch politische Bildung, offene Debatte und ‚Politik zum Anfassen‘, aber auch durch die Beobachtung demokratiefeindlicher Gruppen durch Polizeibehörden. Als Mitglied im Innenausschuss des Landtags von Baden-Württemberg setze ich mich weiter dafür ein, dass unsere Demokratie und ihre Speerspitze wehrhaft bleiben.“

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