Jonas Hoffmann: „Frage der Generationengerechtigkeit“
Jugendliche ab 16 Jahren dürfen inzwischen bei Kommunalwahlen wählen. Das sollen sie auch spätestens bei der nächsten Landtagswahl dürfen, findet der SPD-Landtagsabgeordnete Jonas Hoffmann – und mit ihm Jugendorganisationen im Kreis wie im Land. Gemeinsam mit seiner Fraktion macht Hoffmann daher nun Druck.
„Wir haben schon einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingebracht,“ berichtet Hoffmann. Ihm persönlich sei diese Forderung ein großes Anliegen, zumal er selber lange in der Jugendarbeit tätig war und auch zu den jüngeren Landtagsabgeordneten gehört. „Die Sicht von Jugendlichen auf Politik und Gesellschaft muss besser berücksichtigt werden“, befindet er. „Das gilt gerade angesichts des demographischen Wandels – das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit, denn die Folgen unseres politischen Handelns treffen die jetzige Jugendgeneration, zum Beispiel beim Klimawandel.“ Junge Menschen sollten sich daher aktiv an der Gestaltung unserer Gesellschaft beteiligen und mitbestimmen, wenn es um die Gestaltung ihrer eigenen Zukunft geht. Zudem, so Hoffmann weiter, müsse es „eigentlich selbstverständlich sein, dass diejenigen, die Steuern und Sozialabgaben zahlen, auch mitbestimmen dürfen, was mit diesen Steuern passiert“.
Bereits im Herbst hatte ein Bündnis aus Jugendorganisationen in Baden-Württemberg gefordert, dass spätestens bei der Landtagswahl 2026 auch Jüngere wählen dürfen. „Auch bei Diskussionen mit jungen Menschen im Kreis bekomme ich diese Forderung immer wieder mit als Aufgabe für meine Arbeit in Stuttgart.“ Für eine Änderung des Wahlrechts muss die Landesverfassung angepasst werden. Dafür müsste der Gesetzentwurf im Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden. In Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein gilt bereits das Wahlrecht ab 16 Jahren.
Das Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre ist zwar auch im grün-schwarzen Koalitionsvertrag verankert, aber „mit unserem Gesetzentwurf machen wir jetzt Druck. Die grün-schwarze Landesregierung kann dann zeigen, wie sie es mit ihren Versprechungen hält und unseren Gesetzentwurf unterstützen.“
Der Presseberichte der Badischen Zeitung ist hier zu finden.