Jonas Hoffmann: „Der freie Markt hat versagt“
„Der Hebel für mehr bezahlbaren Wohnraum muss von der Landesregierung endlich umgelegt werden“, fordert der SPD-Landtagsabgeordnete Jonas Hoffmann. „Auch im Kreis Lörrach, insbesondere im Speckgürtel um Basel, übersteigen die Wohnkosten das, was viele Menschen für ein Dach über dem Kopf ausgeben können. Wohnen ist die soziale Frage dieser Zeit – nicht nur in München und Hamburg, nicht nur in Stuttgart oder Freiburg, sondern auch bei uns.“
Nicht zufriedengeben will sich Hoffmann daher mit der Ankündigung der neuen CDU-Wohnungsbauministerin Nicole Razavi, neue Maßnahmen, um Wohnraum zu schaffen, zu prüfen.“ Dieses Prüfen muss jetzt schnell gehen, denn das Land sollte längst im Machen sein“, kommentiert Hoffmann. Zudem stimmt ihn nicht gerade zuversichtlich, dass Grüne und CDU in der vergangenen Legislaturperiode alle Vorschläge für neue Maßnahmen abgelehnt haben und die neue Ministerin in ihrer ehemaligen Funktion als parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion aktiv daran beteiligt, mehr bezahlbaren Wohnraum zu verhindern.
„Ich kann nur hoffen, dass es die Landesregierung nun doch endlich ernst meint. Die neue Ministerin wird sich daran messen lassen müssen, ob es ihr gelingt, eine echte Wohnraumoffensive zu starten“, so Hoffmann. Dazu gehöre, so der SPD-Abgeordnete weiter, eine Ausweitung der Fördermittel – „das hat die Ministerin sogar selber eingeräumt“. Dazu gehöre auch die von vielen Seiten, auch von der SPD, geforderte Einrichtung einer Landeswohnungsbaugesellschaft, weil nur so rasch mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann, auch auf landeseigenen Flächen. „Der freie Markt hat beim Thema bezahlbarer Wohnraum versagt – hier ist die öffentliche Hand gefordert“, so Hoffmann.