Ist die AfD rechtsradikal, nationalliberal, nationalsozialistisch, antimuslimisch, antisemitisch und / oder christlich? Wofür steht die AfD und wie erreicht sie ihre Ziele?
Ich habe mich vor und nach, aber vor allem während des Bundestagswahlkampfes 2017 viel mit der AfD als Partei, aber auch mit den Menschen, die die Partei auf regionaler Ebene prägen und für sie auf die Straße gehen, beschäftigt. Auch kenne ich einige, heute aktive Vertreter aus meiner Jugendzeit und habe so einen persönlichen Bezug dazu. Ich selbst komme aus einem christlich-evangelikalen Hintergrund und habe gemerkt, dass Ideen und Wahlversprechen der AfD genau in diesem Hintergrund bei einigen Menschen ankommen.
Viele Klischees, Vorurteile und Meinungen, die ich im Vorfeld gehört habe, aber die ich zum Teil auch selbst hatte, musste ich dort auf den Prüfstand stellen und viele Muster hinterfragen.
Ich habe manchmal das Gefühl, dass Beschreibungen über die AfD nicht immer treffend sind. Auch fand ich es spannend, wie wenig abgegrenzt AfD-Mitglieder selbst mit Begriffen und Ideologien umgehen. „Manches finde ich gar nicht so schlecht von denen“ oder „Einige Themen von der AfD finde ich richtig gut“ habe ich einige Male auch von Menschen gehört, die alles andere als „rechts“ sind. Hier möchte ich meine persönlichen Erfahrungen, sowie meine Deutung derselben einbringen und so vielleicht das Bild der AfD für den einen oder anderen etwas schärfen.
Zuerst möchte ich mich mit einigen Themen und Vorurteilen, die mit der AfD verbunden werden, auseinandersetzen.
„Die AfD ist antisemitisch“
Das ist so für die AfD hier in der Region, aber auch für die ganze AfD nicht immer treffend, obwohl es gerade auf Funktionärsebene bekennende Antisemiten gibt und diese innerhalb der Partei ihren Platz haben. In der AfD gibt es aber eine relevante Anzahl von Mitgliedern jüdischen Glaubens.
In Gesprächen, aber auch in öffentlichen Beiträgen zum Palästinakonflikt, wird grundsätzlich eine „proisraelische“ Haltung eingenommen. Auch behauptet die AfD, für die Werte eines christlich-jüdischen Abendlandes einzutreten. Diese Haltung ist für viele Strömungen innerhalb der Partei sehr wichtig und von antisemitischen Tönen innerhalb der Partei grenzt man sich ab. (Vgl. http://politikerbefragung.de/statistiken/)
Es gibt zudem antisemitische Töne, auch wenn diese oft anders gemeint ist, wie angenommen. Diese zielen oft darauf ab, die Verantwortung Deutschlands am Holocaust herunterzuspielen. Es wird aktiv gegen eine Erinnerungskultur gearbeitet, die die Verantwortung für den Holocaust übernimmt. Dies geschieht politisch durch Kürzungen von Budgets und medial über eine „Verharmlosung“ von Zahlen und Verantwortung.
Man versucht die Brücke zu Juden offen zu lassen und sieht als gemeinsamen Gegner und Schuldigen die Muslime. Das Feindbild Muslim ist verbindend und durch die Bank negativ besetzt. Hier gibt es auch die Schnittmenge, die für einige bekennende Juden relevant ist.
Die AfD besteht aus Menschen vom „Rand der Gesellschaft“
Mir ist aufgefallen, dass die These, die AfD bestünde aus „Verlierern“ (Arbeitslosen, Menschen mit niedrigem Einkommen, mangelnden Zukunftschancen), grundsätzlich nicht haltbar ist.
Die Menschen, die vor Ort Wahlkampf machen, sind meist gut versorgt (über Arbeit oder Rente) und haben eher in Ausnahmefällen eine mangelhafte wirtschaftliche Perspektive. Als verbindendes Element kann die Überzeugung, dass der vorhandene Wohlstand „verdient“ wurde, genannt werden. Man selbst oder die Vorfahren hätten hart für diesen Wohlstand gearbeitet und gut mit den Ressourcen gewirtschaftet.
Eine Dankbarkeit für die soziale Absicherung, gute, kostenfreie Schulbildung, niedrige Kriminalität im Vergleich zu fast allen anderen Ländern auf der Welt, ist jedoch kaum wahrnehmbar. Ein Bewusstsein dafür, dass die eigene gute wirtschaftliche Situation auch aufgrund des politischen Handelns in der Vergangenheit oder aus persönlichem „Glück“ zustande gekommen sein könnte, ist auch nicht anzutreffen. Die Bereitschaft in Sozialsysteme einzuzahlen ist somit eher gering und meist an Bedingungen geknüpft (Zitat: „Ausländer dürfen es nicht kriegen. Wenn sie weniger vom Staat kriegen würden, würden die ja arbeiten“). Persönlich bekannte Personen und man selbst sei hiervon allerdings ausgenommen und eine Ausnahme.
Spannend ist die Überzeugung von vielen Spätaussiedlern, die in den 1990er Jahren nach Deutschland gekommen sind, dass diese Unterstützung damals verdient und gerechtfertigt gewesen sei. Dies wird mit „deutschen Wurzeln“ begründet.
„Alle Ausländer raus“
Zentrale Forderung ist eine härtere Migrationspolitik, in der die Herkunft, die Nationalität und der Glaube wichtige Maßstäbe darstellen. Menschen aus einem „abendländischen Kontext“ soll eine einfache Migration ermöglicht werden. Menschen ohne diesen Kontext solle diese erschwert bzw. überhaupt nicht möglich gemacht werden. Diese Haltung wird mit kultureller Inkompatibilität („Die wissen nicht wie man mit Frauen umgeht und deswegen denken sie, sie können alle deutschen Frauen vergewaltigen“), Armutsmigration („Sie nutzen unsere Sozialsysteme aus“) oder geostrategischen Gedanken (Übernahme Deutschlands durch den Islam) begründet. Festgemacht wird dies aber meist an Hautfarbe und offizieller Religionszugehörigkeit. Auch hier sind dies oft grundsätzliche Aussagen und Ausnahmen werden gemacht.
„Normale Familien“
Sie setzt sich für ein „klassisches“ Familienbild ein, wobei sie sämtlichen anderen Modelle sehr kritisch gegenübersteht. Die Bandbreite ist hier zwischen dem Tolerieren der Modelle bis zur absoluten Ablehnung und dem Wunsch nach einem Verbot. Insbesondere von männlichen homosexuellen Paaren. Hier spielt oft eine Einteilung „normal“ und „nicht normal“ eine große Rolle und diese Einteilung wird als absolut wahrgenommen. Auch das starke Gefühl, diese Einteilung nicht mehr vornehmen zu „dürfen“, führt zu einer starken Emotionalisierung des Themas. Gerade hier entsteht auch ein starkes Gefühl von Gemeinsamkeit von Menschen im Umfeld der AfD.
„Straßen bauen“
Die AfD steht für Investition in Verkehrsinfrastruktur, vor allem in Straßenbau. Das Auto ist die zentrale Fortbewegungstechnologie. Ökologische Bedenken oder Interessen von Minderheiten müssen dem „Gemeinwohl“ weichen. Der Klimawandel wird skeptisch gesehen oder zum Teil ganz abgelehnt. Der Wunsch nach einem effizienten Bauwesen und Politik im Allgemeinen ist unglaublich stark. Für das langsame und vorsichtige Austarieren von Interessen ist wenig Verständnis vorhanden.
„Deutschland First“
Grundsätzlich ist der Wunsch nach einem starken Staat nach außen, der fordernd auftritt. Der Staat soll sich für seine Bürger einsetzen, egal welche Konsequenzen dies für die Bevölkerung anderer Nationen oder Erdteile hat. Hierzu gehören auch viele Forderungen nach einem stärkeren Militär.
Den eigenen Bürgern sollen wenige Regulierungen und finanzielle Belastungen auflegt werden. Das Waffenrecht soll liberalisiert und weniger Transferleistungen gezahlt werden. Die finanziellen Lücken sollen kompensiert werden über mehr Belastungen von „Menschen, die nicht dazugehören“ oder „selbst Schuld sind“. Wie dies konkret aussehen soll, wird aber nicht endgültig definiert.
„Christlich-jüdisches Abendland“
Der christliche Glaube und das Gefühl, dass dieser Glaube nicht ausreichend respektiert wird und die eigene Überzeugung nicht genug Gewicht hat, spielt für viele Unterstützer aus dem freikirchlichen Kontext eine große Rolle. Diese Gruppe wird oft als „enttäuschte Konservative“ bezeichnet. Dies ist aus meiner Sicht nicht richtig. Ich komme aus einem freikirchlichen Hintergrund und bin bis heute in Freikirchen aktiv.
Viele Menschen in Freikirchen waren noch nie wirklich politisch aktiv und wurden durch die Finanzkrise 2007/2008 und die starke Migration in 2014/2015 politisiert. Auch mich selbst hat diese Zeit so politisiert, dass ich den Entschluss traf, mich nun aktiv für eine sozialdemokratische Partei einzusetzen. Andere sind hier aber zu gegenteiligen Schlüssen gekommen und engagieren sich nun innerhalb der AfD oder vertreten ihre Position andersweitig aktiv nach außen.
Diese Menschen glauben oft, dass auf alle Fragen, egal ob politisch, gesellschaftlich oder privat, die Antwort „richtig“ oder „falsch“, „gut“ oder „böse“ lautet und grundsätzlich aus der Bibel ableitbar sei. Andere Auslegungen, auch aus dem eigenen Umfeld, werden schnell als verfälschend oder als theologisch falsch empfunden („Rosinenpickerei“). Über die richtige Auslegung der Bibel wird innerhalb der freikirchlichen Bewegung hart diskutiert und dies hat zu vielen Spaltungen und Bildung stark heterogener Gruppen geführt.
Konsens ist aber oft die Ablehnung von Abtreibung und von der Gleichstellung der „Homo-Ehe“, sowie die Intoleranz gegenüber unterschiedlichen Familienmodellen. Diese werden oft als sündhaft, falsch und als Ursache des Verfalls von Moral und Gesellschaft definiert. Haltungen und Prägungen der nordamerikanischen evangelikalen Rechten werden hier häufig direkt übernommen und meist mit einem neocalvinistischen Gottes- und Menschenbild kombiniert.
Es gibt aber auch innerhalb der Evangelikalen so etwas wie eine „evangelikale Linke“. Die Grundlage des Glaubens ist für sie die soziale Verantwortung. Ausserdem lehnen sie Unterscheidungen von Menschen aufgrund äußerer Merkmale ab. Für sie ist Frieden zwischen Menschen nur durch Verständnis und Ausgleich möglich und hierfür braucht es eine weise und ausgleichende Politik.
Zur „evangelikalen Linken“ würde ich mich selbst zählen.
Wie mit ihr umgehen? Wie einsortieren? AfD und NSDAP
Diese Hintergründe machen es schwierig, die AfD inhaltlich korrekt bestimmten Ideologien zuzuordnen und diese zu kritisieren. Gerade Vergleiche mit der NSDAP verfehlen hier gern ihr Ziel. Eine verfehlte Kritik stärkt aber die Opferhaltung der AfD, als auch die der Individuen, da grundsätzlich aus dieser Haltung heraus argumentiert wird. Auch aus diesem Grund wirkt die AfD trotz offensichtlicher Kritikpunkte und politischer Fehler nahezu unangreifbar.
Um die AfD, ihre Vorfeldorganisationen und ihre Ideologien treffend einzuordnen, hat mir ein Blick in die deutsche Geschichte geholfen. Schaut man sich die Entstehungsgeschichte und die inhaltliche Position der NSDAP genauer an, sind deutliche Parallelen zur AfD zu entdecken.
Bei allen Vergleichen mit der NSDAP und der AfD sollte man aber nicht die AfD des Jahres 2017/18 mit der NSDAP der späten 1930er Jahre vergleichen. Zu diesem Zeitpunkt wurden viele parteiinterne Spannungen in der NSPAP gelöst und parteiinterne Kritiker spätesten mit dem sogenannten „Röhm Putsch“ beseitigt.
Vergleicht man aber die AfD von 2017/18 mit der NSDAP von 1925, sind die Parallelen groß und gleichzeitig erschreckend. Die NSDAP hat 1920 ihre inhaltlichen Punkte in einem 25-Punkte-Programm definiert. Diese wurden 1926 durch die Bamberger Führertagung inhaltlich ergänzt:
https://web.archive.org/web/20140719024113/http://www.dhm.de/lemo/html/dokumente/nsdap25/
Dieses Programm beinhaltet Folgendes:
Die Ablehnung des Versailler Vertrages und die Forderung nach territorialer Expansion (Punkte 1-3). Weitere Punkte sind die Ablehnung der „jüdischen Rasse“ (4-7,) die Ausgrenzung von allem, was nicht „volksdeutsch“ ist. Zugunsten eines starken Deutschlands seien gemeinsame Interessen den Einzelinteressen überzuordnen. Jegliche „Einwanderung Nicht-Deutscher ist zu verhindern“ (Punkt 8).
Die Punkte 11-18 fordern die Umsetzung dieser Ideologien und einen harten Umgang mit Minderheiten und „Verrätern“ am deutschen Volk (Todesstrafe und Enteignung). Das Aussetzen von Menschenrechten einerseits und Milde für bestimmte Bevölkerungsgruppen (Deutsche) andererseits wird dort nicht nur in Kauf genommen, sondern ausdrücklich gewünscht. Im Fokus sind hier vor allem die Juden und „Kriegsgewinner“, ohne genau zu definieren, wer das ist. Dies lud zum Missbrauch in den Folgejahren ein.
Besonders wichtig sind die Stärkung der Familie, vor allem der Mutter (21), der Aufbau eines starken deutschen Heeres (22), die Einschränkungen von „nichtdeutscher“ Presse (23) und eines positiven Christentums (24), sowie der Aufbau eines starken deutschen Staates nach außen und innen (25).
Zu diesem Zeitpunkt waren grundlegende Richtungen noch nicht definiert. Die Frage des Eigentums, wie der Sozialismus ausgelebt werden soll und der Umgang mit Wirtschaft und Kapital, wurden nicht widerspruchslos definiert. Dies war aufgrund der Rolle als „Oppositionspartei“ auch ohne Weiteres möglich. Für die damaligen Unterstützer war der Widerspruch nicht relevant, bzw. hat jede Seite daraufgesetzt, die eigene Haltung durchsetzen zu können. Hitler selbst hat sich in wirtschaftspolitischen Fragen rhetorisch zwischen den Lagern bewegt, ohne zu polarisieren. Erst später dann in und als Teil der Regierung hat er sich zu einer antisozialistischen Wirtschaftspolitik bekannt. Der Wirtschaftsaufschwung wurde durch eine extreme Defizitpolitik finanziert, mit den Mitteln der eroberten Länder und durch Enteignungen gegenfinanziert. Bis heute sind auch im Landkreis Lörrach Zeugnisse dieser Politik (Schenkung an die Haltinger Bürger, Kaufhäuser im Zentrum, Homburg Siedlung) zu finden.
https://www.dreilaendermuseum.eu/de/Ausstellungen/Sonderausstellungen/Waren-Haus-Geschichte
Auch der Umgang mit den Kirchen zeigte sich in den Jahren nach der Machtergreifung, dass es hier nicht um christliche Lehre ging, sondern um eine selbstdefinierte Form und Auslegung der christlichen Tradition. Dies führt dann auch zur Spaltung der Kirche und zur Verfolgung von kritischen Geistlichen. Dietrich Bonhoeffer ist hier sicher das prominenteste Beispiel.
Alle Forderungen finden sich im Programm und auch in den Argumenten von Mitgliedern und Verantwortlichen der heutigen AfD, zum Teil in erschreckend wenig abgeänderter Form, wieder. Die Rolle der Juden im NSDAP-Programm der 1920er Jahre wird heute den Muslimen zugeschrieben. Das Aussetzen von Grundrechten für bestimmte Gruppen wird auch von der AfD gefordert. Die AfD hat ebenso gewisse Richtungsentscheidungen noch nicht getroffen und hält diese Widersprüche vor allem in der Sozial-, Wirtschafts- und Rentenpolitik zurzeit auch ohne Weiteres aus.
Fazit
Ich komme zu dem Schluss, dass die AfD vor allem nationalliberal ist. Sie steht am ehesten für eine antisoziale Wirtschaftspolitik und ist dabei klar nationalistisch. Sie ist offen antimuslimisch und diese Haltung ist zum wichtigsten „Wert“ der AfD aufgestiegen. Keine Rede und kein öffentlicher Auftritt kommen ohne Bezug auf Geflüchtete und Muslime aus. Es gibt durchaus Antisemiten und Holocaustleugner in der Partei, aber die ganze Partei ist nicht per se antisemitisch. Auch wenn die AfD christliche Tradition für sich proklamiert, ist sie weit weg von den Werten und Grundsätzen des Christentums entfernt.
Aus diesen Gründen ist die politische Grundausrichtung der AfD, auch hier in der Region, als gefährlich einzustufen, obgleich die agierenden Personen gewöhnliche Bürger sind. Die Ziele, die verfolgt werden, sind nur durch Einsatz von Gewalt und durch Bruch des Artikel 1 des Grundgesetzes, also das Antasten der Würde des Menschen, von Artikel 2, der Einschränkung der persönlichen Entfaltung und der körperlichen Unversehrtheit, sowie von Artikel 3, durch Ungleichbehandlung von Bürgern und Diskriminierung aufgrund der Herkunft, Religion und Rasse, zu erreichen.
Vielen Mitgliedern und Sympathisanten ist diese Konsequenz sicher nicht in ihrer Gänze bewusst.
Was nun machen?
Die Frage ist nun, wie wir dies den Menschen bewusst machen, die die deutsche demokratische Grundordnung und das Grundgesetz grundsätzlich befürworten. Ich habe folgende Schlüsse gezogen:
- Ein aggressives Auftreten gegenüber AfD-Funktionären, Mitgliedern und Sympathisanten hat sich für mich als nicht zielführend erwiesen, da so eine Abgrenzung für Außenstehende kaum möglich ist. Auch für AfD-Funktionäre gilt die Würde des Menschen, auch wenn sie diese selbst für andere in Frage stellen.
- Auch die Boykottierung von gemeinsamen Auftritten, wie z.B. auf Podien, hat nicht funktioniert und ist spätestens mit der Bundestagswahl 2017 auch demokratietheoretisch schwierig. Ich denke, der „Streit“, der über demokratischer Grundwerte ausgetragen wird, ist hier die zu wählende Methode.
- Eine politische Zusammenarbeit mit der AfD würde die Strukturen festigen und sie als eine demokratische Partei, die auf den Grundsätzen des Grundgesetzes stehen sollte, legitimieren.
- Da selbst viele AfD-Funktionäre, Mitglieder und Sympathisanten als „Angst getrieben“ zu beschreiben sind, ist eine sachliche Debatte über „Angstthemen“, wie Migration oder Europapolitik, nur selten möglich und auch selten gewünscht.
Ich glaube, wir, also der solidarliberale Teil der Gesellschaft, können diese Menschen gewinnen, indem wir uns positiv mit ihnen auseinandersetzen, konkret in Beziehung treten, um die Möglichkeit des „Hassens“ zu verringern. Im persönlichen Gespräch erklären wir, warum wir ihre Forderungen schrecklich, verletzend und als traurig empfinden. Dadurch lassen sich Vertrauen und Glaubwürdigkeit aufbauen. Dies geschieht im „Kleinen“, durch Präsenz und inhaltliche Abgrenzung der Ziele, ohne die Würde des Anderen in Frage zu stellen.
Ich glaube, dass durch Offenheit und Authentizität auf persönlicher Ebene inhaltliche Differenzen überbrückbar sind. Politisch muss aber klar sein, dass eine Zusammenarbeit nicht möglich ist und die AfD sich nach meiner persönlichen Einschätzung nicht auf den Werten des Grundgesetzes bewegt.
Zusammenfassend ist eine transparente, authentische und auch leicht erklärbare Politik für uns als SPD anzustreben, die Motive und Auswirkungen von Politik erklärt, auch wenn die Politik selbst hoch komplex ist. Auch diese Komplexität muss an die Menschen vermittelt werden. Ich hoffe somit, dass den Menschen klar wird, dass die Antworten der AfD keine Antworten für eine friedliche Zukunft sind. Wir als SPD müssen zusammengefasst einfach unglaublich gut sein und dürfen selbst nicht von Angst und Personaldebatten getrieben werden.
Letzteres passiert leider viel zu schnell und viel zu häufig.
Ich bin überzeugt, dass wenn wir als SPD nahbar, respektvoll und inhaltlich gut unterwegs sind, wir einen großen Teil der Menschen, die AfD gewählt haben, wiedergewinnen können. Wenn wir gute Lösungen für unsere Probleme erarbeiten und zeigen, dass wir sie auch umgesetzt bekommen, die Menschen uns wieder mehr zutrauen, Politik zu gestalten.
Die zentrale Aufgabe aber ist es, jene Bevölkerungsschichten zu erreichen, die sich selbst als politisch neutral definiert und sich bisher wenig mit politischen Themen auseinandergesetzt haben. Denn eines ist klar: