Im Mai erklärte die grün-schwarze Landesregierung, dass schon alle Fördergelder für die Wohnraumförderung für das Jahr 2023 belegt seien. Auf Anfrage von SPD-Politiker Jonas Hoffmann erklärt sie nun, dass sie nicht plant, die Mittel dafür zu erhöhen.
463 Millionen Euro standen für die Förderung von Wohnbau in Baden-Württemberg 2023 zur Verfügung. Der Bedarf an neuem Wohnraum im Land ist allerdings so groß, dass dieser Betrag schon nach wenigen Wochen aufgebraucht war. Dass die Landesregierung nach eigener Aussage keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stellen will, ist für Jonas Hoffmann, Sprecher der SPD für Landesentwicklung, ein Fehler mit großer Tragweite.
Er kritisiert: „Das Land behindert den Wohnungsbau massiv, indem Menschen, die Wohnraum schaffen wollen, nun bis zum nächsten Jahr warten und dann hoffen müssen, dass gefördert wird und mit dem Bauvorhaben gestartet werden kann. Auch ist nicht sichergestellt, dass dann wirklich gefördert wird. Planungssicherheit sieht anders aus. Es ist unverantwortlich, dass die Landesregierung den einbrechenden Wohnungsbau durch diesen Förderstopp noch zusätzlich abwürgt.“
Weiter kritisiert Hoffmann: „Dass nur ein Bruchteil der Fördermittel für den dringend benötigten Mietwohnungsbau genutzt wird, geschweige denn für altersgerechten Wohnraum, ist unter den aktuellen Bedingungen am Wohnungsmarkt katastrophal. Der Flächenfraß nimmt zu, ohne dass deutlich mehr Wohnungen geschaffen werden. Die Landesregierung tut nichts, bzw. nichts, was wirklich hilft, um die Menschen bei uns im Land flächendeckend mit passendem Wohnraum zu versorgen.“
