Sozialer Wohnbau braucht einen verlässlichen Rahmen

Am Kaltenbach in Tiengen hat die Genossenschaft Oekogeno aus Freiburg ein bunt durchmischtes Wohnquartier gebaut. Mit den SPD-Abgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter und Jonas Hoffmann sowie Dieter Flügel von der SPD in Tiengen stand beim Rundgang die Frage im Mittelpunkt, wie sozialer Wohnbau in Zukunft aussehen kann.

Auf eineinhalb Hektar Fläche findet sich im Süden von Tiengen zwischen B34 und der Autobahn 98 ein neues Quartier. Neben Grundstücken für Einfamilienhäuser sind hier Häuser mit Eigentumswohnungen und ein Mehrgenerationen-Wohnprojekt entstanden. Insgesamt finden sich 55 neue Wohneinheiten, die die Genossenschaft Oekogeno aus Freiburg gebaut hat.

Für den SPD-Landtagsabgeordneten Jonas Hoffmann ist Wohnen die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Deshalb ist er mit Rita Schwarzelühr-Sutter, Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Waldshut und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium zu Besuch im Quartier. Dort stellen Joachim Bettinger, Sophia Fahlbusch und Philipp Weber von der Oekogeno eG das Quartiersprojekt vor. Sie berichten von der Bereitschaft der Genossenschaft, gemeinwohlorientiert zu bauen, das heißt kostentragend zu vermieten oder ohne große Gewinnmarge Einheiten weiterzuverkaufen – vor allem auch an Menschen, die üblicherweise auf dem Wohnungsmarkt benachteiligt sind. Auf der anderen Seite erzählen Bettinger und Bauleiter Weber aber auch von erschwerten Bedingungen wie steigenden Baukosten und Zinsen, Materialknappheit, Lieferengpässen und Änderungen in der Förderpolitik.

Joachim Bettinger, Vorstandsmitglied der Genossenschaft, stellt fest: „Beim Bauen sind wir in einer schwierigen Phase mit vielen Unsicherheiten. Das gilt besonders für gemeinwohlorientierte Bauherren, die nicht auf Spekulation oder Gewinn aus sind.“ Er fordert: „Umso wichtiger ist es, dass Politik einen verlässlichen Förderrahmen bietet, der sich nicht dauernd ändert. In diesem Rahmen muss es möglich sein, nach höchsten Standards zu bauen und spezielle energetische und baulich nachhaltige Lösungen umzusetzen.“

Die Forderungen kann Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter gut nachvollziehen. Sie unterstreicht, dass die SPD diese Verlässlichkeit bieten will und Wohnbau, speziell für Menschen, die sich keine teuren Wohnungen leisten können, stärker fördert. So werden vom neuen Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen 2023 über 2,5 Milliarden Euro für Sozialen Wohnbau bereitgestellt, bis 2026 insgesamt 14,5 Milliarden Euro.

Schwarzelühr-Sutter erklärt: „Damit diese Gelder gut eingesetzt werden können, müssen die Landesregierungen mitmachen. Sie legen die Förderrichtlinien fest und müssen eine Kofinanzierung beitragen. Das heißt auch, dass Grüne und CDU in Baden-Württemberg mit dem Bund bei der Förderung Schritt halten müssen.“ Mit Blick auf energetische Sanierungen merkt sie an: „Auf dem Weg zur Klimaneutralität braucht es auch in Baden-Württemberg endlich ein milliardenschweres Landesförderprogramm für die energetische Sanierung für Mehrfamilienhäuser. ‚The Länd‘ braucht mehr als nur Ankündigungen.“

Wenn SPD-Landespolitiker Jonas Hoffmann das Vorhaben der Oekogeno mit den aktuellen Förderrichtlinien des Landes vergleicht, fehlt ihm etwas: „Für altersgerechtes Wohnen und Gemeinschaftsräume gibt es im Moment noch keine geeignete Förderung. Das muss die Landesregierung anpassen.“

Aus seiner Sicht gibt es genügend Einfamilienhäuser in Baden-Württemberg. Das Problem ist: Sie sind schlecht verteilt. Oft wohnen Einzelpersonen ungewollt in großen Häusern; Familien suchen lange nach Wohnraum. Man spricht auch von Fehlbelegungen. Verbesserung bieten zentral gelegene, barrierefreie Geschosswohnungen – wie die Oekogeno sie am Kaltenbach gebaut hat. Gemeinschaftsräume bieten Austausch und fördern Zusammenhalt in der Nachbarschaft. Verbunden mit einer guten Versorgungslage kann dies auch für ältere Menschen attraktiv sein. So können Häuser für Familien frei werden. Um zu klären, wie die Landesregierung zur aus SPD-Sicht wichtigen Rolle von Genossenschaften beim Bauen und einer Förderung von Gemeinschaftsräumen steht, hat Jonas Hoffmann einen Antrag gestellt.

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Gruppenfoto (v.l.n.r.): Philipp Weber (Projektleitung Oekogeno eG), Jonas Hoffmann MdL, Dieter Flügel (Vorsitzender SPD Tiengen), Rita Schwarzelühr-Sutter MdB, Joachim Bettinger (Vorstand Marketing & Vertrieb Oekogeno eG), Sophia Fahlbusch (Vertriebsleitung genossenschaftliche Wohnprojekte Oekeogeno eG).

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