Sechs hiesige Abgeordnete fordern vom Bundesverkehrsministerium in einer gemeinsamen Resolution mehr Gestaltungsspielraum für Kommunen bei der Mobilität. Sie sollen stärker über ihre innerörtlichen Verkehre mitbestimmen dürfen.
Wie Verkehr in den Kommunen gelenkt werden kann, sodass die Mobilität aller Bürger:innen gleichermaßen berücksichtigt wird, bewegt auch die Städte und Gemeinden im Wiesental, am Hochrhein und im Markgräflerland. Hier wird in den Gemeinderäten oft über Motorradlärm, Tempo 30 und Fußgängerzonen diskutiert. Ärgerlich wird es, wenn einstimmig beschlossene Anträge von übergeordneten Behörden mit Verweis auf die Gesetzeslage abgelehnt werden.
Aus diesem Grund fordern die Bundestagsabgeordneten Diana Stöcker (CDU), Dr. Christoph Hoffmann (FDP) und Takis Mehmet Ali (SPD) sowie die Landtagsabgeordneten Josha Frey, Niklas Nüssle (beide GRÜNE) und Jonas Hoffmann (SPD) mehr Entscheidungsbefugnis vor Ort. Bei der Diskussion um attraktive Innenstädte und Verkehrssicherheit könnten die lokalen Entscheider:innen gut einschätzen, was sinnvoll sei, so die Abgeordneten. Deshalb plädieren sie dafür, dass örtliche Gemeinderäte mehr Freiheit bei der Gestaltung der innerörtlichen Verkehrsstrukturen für ein gutes Mobilitätsangebot für alle Menschen bekommen. Hierfür wendet sich die parteiübergreifende, von Landespolitiker Jonas Hoffmann initiierte Resolution an das Bundesverkehrsministerium.