Gute Projekte, alte Rahmenbedingungen und ein Nadelöhr

Im Austausch von Bürgermeisterin Daniela Meier und SPD-Politiker Jonas Hoffmann werden die Berührungspunkte von Kommunal- und Landespolitik und entsprechende Handlungsmöglichkeiten beleuchtet.

Anhand des 2011 beschlossenen Konzeptes „Rümmingen 2025“ zeichnet Bürgermeisterin Meier bisherige Entwicklungen und offene Vorhaben in Rümmingen auf. Schnell dreht sich das Gespräch um Themen, die Hoffmann landespolitisch vertritt: Wohnen, Digitales, Landesentwicklung, Verkehr.

Für Wohnraum gilt in Rümmingen, was landauf und landab gilt: Er ist knapp und teuer. Der Markt ist in Rümmingen sogar so angespannt, dass hier – vom Land festgelegt – die Mietpreisbremse gilt. Zur Entspannung soll der Bau eines Komplexes mit Service-Wohnungen und einer Tagespflege beitragen. Erwartet wird, dass durch das attraktive Angebot ein kleiner lokaler Generationenwechsel beim Hausbesitz angeregt wird. Das Projekt ist durch vorausschauenden Grunderwerb der Gemeinde möglich. Seinen Standort begutachten Meier und Hoffmann beim Rundgang durch den Ort.

Bei diesem wird auch Halt am vom Land geförderten Dorfplatz gemacht. Landesprogramme bieten finanzielle Unterstützung für die kommunale Gestaltung, sind aber oft mit viel Aufwand für die Verwaltung verbunden. Gleichzeitig unterliegen sie oft Rahmenbedingungen, die teilweise veraltet sind. Dies zeigt sich an weiteren Vorhaben: So kämpft Rümmingen etwa für die Ansiedlung eines kleinen Vollversorgers. Hier gibt es für Kommunen Vorgaben zur Größe, die kaum wirtschaftlich sind. Und bei der Verkehrsgestaltung nimmt Bundesgesetz fast jeden Gestaltungsraum. Landesverkehrspolitiker Jonas Hoffmann meint dazu: „Die Debatte zum Verkehr im Ort muss im Gemeinderat geführt werden. Ich hoffe auf eine schnelle Anpassung des Bundesgesetzes, damit auch das Landratsamt aus der Bredouille kommt, Gemeinden gute Lösungen abschlagen zu müssen.“

Jonas Hoffmann zu Besuch in Rümmingen

Der Blick auf die Verkehrssituation führt unweigerlich zur Diskussion um Mobilität und Individualverkehr. Dort hat Rümmingen ein echtes Nadelöhr: Die Kreuzung Wittlinger/Binzener/Lörracher Straße. Zusätzlich sind auf den Hauptverkehrsachsen durch die Gemeinde kaum Flächen für Fuß- oder Radverkehr vorhanden. Lösungsansätze hat die Gemeinde immer wieder. Teilweise schränken auch hier gesetzliche Rahmenbedingungen ein. Mit dem Lärmaktionsplan und den Überlegungen zur Reaktivierung der Kandertalbahn sind verkehrliche Änderungen in Aussicht. Wie, ob und wann diese kommen, ist aber offen.

Auch hier sieht Jonas Hoffmann Bundes- und Landespolitik stärker in der Pflicht: „Es braucht mehr Unterstützung bei der konkreten Umsetzung der Verkehrswende auf kommunaler Ebene, um die heutige Abhängigkeit vom Auto zu lösen. Das Ziel muss sein, mit vernetzter Mobilität öffentliche Verkehre und den Langsamverkehr zu fördern und so gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu schaffen.“

Bürgermeisterin Meier stimmt dem zu und ergänzt: „Als Beitrag zur Verkehrswende suchen wir als Kommune unter anderem nach guten Lösungen für die sogenannte letzte Meile. Das betrifft vor allem auch den Rad- und Fußverkehr. Ein größerer Gestaltungsspielraum für Gemeinden beim innerörtlichen Verkehr wäre dabei oft hilfreich, um die Möglichkeiten, die sich bieten, gut nutzen zu können.“

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