Ein sozialverträgliches Entwicklungsinstrument

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter und Takis Mehmet Ali, Landtagsabgeordneter Jonas Hoffmann und Bürgermeister Alexander Guhl informieren sich beim Besuch der gemeinsamen Dienststelle in Bad Säckingen zu Aufgaben der Flurneuordnung.

Der Nutzen, der aus den Angeboten der Flurneuordnung für Gemeinschaft und Private entsteht, steht für die SPD-Abgeordneten dabei im Vordergrund. Seit 2009 sind die beiden Abteilungen für Flurneuordnung der Landratsämter Lörrach und Waldshut in einer – damals landesweit einzigartigen – gemeinsamen Dienststelle in Bad Säckingen organisiert, erklären Wolfram Müller-Rau, scheidender Leiter der Dienststelle und sein designierter Nachfolger, Volker Wiest.

Gemeinsam stellen sie dar, wie mittels Flurbereinigungsverfahren Nutzungskonflikte entflochten und damit bei Infrastrukturprojekten Enteignungen vermieden, landwirtschaftliche Bewirtschaftung erleichtert, dabei Arten- und Naturschutz berücksichtigt werden können. Aktuelle Verfahren, die ein Gebiet von über 10.000 Hektar Fläche und über 4.000 Verfahrensteilnehmende umfassen, bereiten etwa Infrastrukturprojekte an der Rheintalbahn und der A98 vor. Auch der Wegebau, Forstschäden und sogenannte freiwillige Landtauschverfahren, die für Privatpersonen attraktiv sein können, beschäftigen die Flurneuordnung. Vor Herausforderungen stellt vor allem der Fachkräftemangel. Arbeit wäre genug vorhanden. Es fehlt aber an Ingenieurinnen und insbesondere Vermessungstechnikern.

Rita Schwarzelühr-Sutter hebt als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern und für Heimat die Flurneuordnung als kommunales Gestaltungsinstrument hervor: „Viele Kommunen wollen ihre Ortsmitten als Orte der Begegnung und ein Stück Heimat umgestalten. Eine Flurneuordnung hat das Potenzial dazu, welches den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt.“

Aus ihrer Erfahrung im Bundesumweltministerium merkt Schwarzelühr-Sutter zudem an: „Für Umweltgutachten müssen oft externe Büros beauftragt werden. Es muss darüber nachgedacht werden, ob nicht an zentralen Stellen Kapazitäten geschaffen werden sollten, die für die öffentliche Hand derlei Untersuchungen erstellen oder zumindest deren Qualität kontrollieren.“

Für Takis Mehmet Ali, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestags, steht der Aspekt der Sozialverträglichkeit im Vordergrund: „Ein Verfahren, das bei großen Infrastrukturvorhaben für die Allgemeinheit auch einzelne Beteiligte im Blick hat, ist vorbildlich. Flurbereinigungsverfahren moderieren, suchen den Ausgleich und können so Enteignungen verhindern. Manko ist die Laufzeit solcher Verfahren. Die Ausbildung von Ingenieuren und Technikerinnen im öffentlichen Dienst muss stärker forciert werden.“

Jonas Hoffmann, Mitglied im Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen des Landtags stellt mit Blick auf das begrenzte Gut Fläche fest: „Die SPD in Baden-Württemberg beschäftigt sich intensiv mit der Frage, wie eine gerechte Nutzung von Boden aussehen kann. Dabei steht nicht nur die problematische Wohnsituation und die damit verbundene Suche nach geeigneten Flächen für Wohnraum im Fokus. Wir haben auch die besondere Schutzbedürftigkeit von landwirtschaftlichen Flächen im Blick. Flurneuordnungen können im Zusammenhang mit diesen Überlegungen einen wichtigen praktischen Beitrag leisten, wenn sie die Bodengüte bewerten, gut zu bewirtschaftende Flächen zusammenlegen und Ausgleich ermöglichen.“

Bürgermeister Alexander Guhl plädiert aus kommunaler Sicht für mehr Unterstützung von Bund und Land im Hinblick auf Förderprogramme, die in der gemeinsamen Dienststelle teilweise ebenfalls betreut werden: „Um Entwicklungsinstrumente gut nutzen zu können, wären zentrale Beratungs- oder Koordinationsstellen eine große Hilfe. Dies entlastet zu einem gewissen Teil auch das Personal der Flurneuordnung bei der Beratung, das sich dann stattdessen langwierigen Verfahren widmen kann.“

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Foto (v.l.n.r.): Wolfram Müller-Rau (Leiter GDS Flurneuordnung), MdB Takis Mehmet Ali, MdB Rita Schwarzelühr-Sutter, Alexander Guhl (Bürgermeister Bad Säckingen), MdL Jonas Hoffmann, Volker Wiest (stellv. Leiter GDS Flurneuordnung)

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