Pressemitteilung: Hoffmann auf Antrittsbesuch bei Bürgermeister Harscher. Verkehrslärm bleibt akutes Problem.

Der Verkehrslärm bleibt für Bürgermeister Harscher und viele Schopfheimer ein akutes Problem. Es stand daher auch im Mittelpunkt des Antrittsbesuchs des neuen SPD-Landtagsabgeordneten Jonas Hoffmann, der vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Ullrich begleitet wurde.

Die Problematik ist sattsam bekannt: Motorradlärm in Gersbach, Kürnberg und Raitbach, Schwerlastverkehr in Enkenstein, allgemeiner Verkehrslärm an der B317 und schließlich die Poser in der Innenstadt. „Nach der ruhigeren Zeit während Corona haben noch mehr Menschen festgestellt: Diesen Lärm wollen wir eigentlich nicht mehr ertragen“, hielt Hoffmann fest. Die Stadt, versicherte Harscher, tut, was sie kann und bleibt weiter dran. Neben Gesprächen mit dem Regierungspräsidium zu Tempolimits setzt Harscher vor allem auf den neuen Lärmaktionsplan.

Grundlegende Lösungen wie Einführung einer Lärmobergrenze und Änderung der Straßenverkehrsordnung sind jedoch zum Leidwesen aller Gesprächsteilnehmer nicht in Sicht. Sie liegen in der Kompetenz der EU oder des Bundes. „Solange das Bundesverkehrsministerium CSU-geführt ist, sehe ich keine Chance auf echte Verbesserungen“, bedauerte Hoffmann. „Mein erster Ministerbrief als Landtagsabgeordneter ging an Minister Scheuer wegen des Verkehrslärms – die Antwort war bestenfalls belanglos“. Auch Harscher diagnostizierte eine „Hinhaltetaktik“ des Bundes, denn obwohl „es so viele Betroffene und so viel Engagement von Kommunen, Regionen und auch Bundesländer gibt, geht nichts.“ Ulrich forderte daher, ruhig auch mal den Spielraum der Verkehrsgesetzgebung durch entsprechende Maßnahmen auszutesten, auch wenn Motorradclubs zur Überprüfung gerne vor Gericht gehen. Er sei sich sicher, dass da ein Ermessensspielraum existiert, der zugunsten der leidgeplagten Bevölkerung ausgeschöpft werden kann. Hoffmann setzt auf gesetzliche Lösungen: „Hier ist klar der Gesetzgeber gefordert.“ Zudem sei es nicht gut für die Demokratie, Entscheidungen zunehmend auf die Gerichte zu verlagern. Er hofft daher auf die anstehende Bundestagswahl.

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