Am Wochenende hielt die SPD Baden-Württemberg ihren Parteitag in Heidenheim an der Brenz ab. Die Lörracher Delegation brachte sich auch inhaltlich mit Anträgen zur Vermögenssteuer und mehr Transparenz bei Finanzgeschäften ein. Beide Anträge wurden mit großer Mehrheit beschlossen.
Der SPD-Kreisvorsitzende, Paul Waßmer, und Kreisrat und Mitglied im Landesvorstand der SPD, Jonas Hoffmann, freuen sich über den Beschluss des Parteitags zum Antrag „Gutes Vermögenssteuergesetz“ aus Lörrach. Laut ihnen besäßen die oberen 10 Prozent der Bevölkerung mehr als die Hälfte des Vermögens; die „untere“ Hälfte der Bevölkerung zusammen weniger als 2 % des Vermögens. „Darum ist es umso wichtiger, dass wir als SPD wieder die Verteilungsfrage stellen“, so Paul Waßmer. Nun fordert die SPD Baden-Württemberg, dass Vermögen über 2 Millionen Euro mit einem Prozent zu besteuern ist, ab 50 Millionen mit 3% und ab 500 Millionen mit 5%. Als besonders wichtig betonte Paul Waßmer die Forderung nach der sofortigen Einführung einer vorübergehenden 0%-Vermögenssteuer. „Momentan wissen wir nicht einmal, wie viel Vermögen in Deutschland tatsächlich vorhanden ist. Mit diesem Instrument kann das endlich erfasst und der Kampf gegen Steuerhinterziehung effektiv geführt werden“.
Jonas Hoffmann, Initiator der beiden Anträge, zeigt sich sichtlich erfreut über den Erfolg in Heidenheim. „Wir wollen mehr Transparenz bei Finanz- und Immobilengeschäften herstellen. Gerade Kleinanleger wird gern das Finanzprodukt mit der höchsten Prämie verkauft und nicht mit dem, was ideal passt. Damit muss Schluss sein“, erläutert Jonas Hoffmann den gefassten Beschluss des Parteitags. Die SPD Baden-Württemberg fordert darum, dass Makler bei Finanz- oder Immobiliengeschäften künftig ihre Provisionen im Angebot und im Vertrag offenlegen müssen.