Offener Brief an Landrätin – AKW Störfall

SPD Kreisverband Lörrach hätte der Schweiz den „vorzeitigen Ausstieg aus der Atomenergie“ und der Region den „europaweiten Atomausstieg“ gewünscht – fragwürdige Informationspolitik zu Störfällen im AKW Leibstadt. Kreisverband der SPD fordert Landrätin Dammann auf, in den bi- und trinationalen Gremien bzw. bei der Schweizer Behörde für Nuklearsicherheit ENSI zu intervenieren.

 

Sehr geehrte Frau Landrätin Dammann,

 

die Mitglieder des SPD Kreisvorstands im Landkreis Lörrach wenden sich mit der Bitte an Sie, Ihren Einfluss in den politischen trinationalen und deutsch-schweizer Gremien geltend zu machen, mit der Forderung, das AKW Leibstadt nicht zu betreiben, solange die Ursachen für die Störfälle nicht geklärt sind.

Anlass zu dieser Forderung geben die jüngsten Pressemitteilungen aus der Schweiz zu erneuten Störfällen im AKW Leibstadt, hinsichtlich sog. „DryOuts“, die offensichtlich bereits im Juni 2016 und früher festgestellt wurden. Die Schweizer Behörde für Nukleare Sicherheit ENSI stuft die „kritischen Siedezustände“ im Juni 2016 mit der Stufe 1 ein, so nachzulesen auf der Website der Behörde ENSI (Schweiz), d.h. nicht unproblematisch, zumal die Ursachen für die Schäden nicht geklärt werden konnten.

Pikanterweise wurden diese Störfälle offensichtlich erst im Dezember 2016 öffentlich bekannt gegeben, nachdem die Schweizer Bevölkerung am 27. November 2016 im

Referendum knapp gegen den vorzeitigen Ausstieg aus der Atomkraft gestimmt hatte. Der SPD Kreisverband Lörrach stellt daher die „Gretchenfrage“: „Wie kommt es, dass so spät über eine so wichtiges Ereignis informiert wird – ist das die „postfaktische“ Informationspolitik der Atomkraftbefürworter im Sinne von: „Nach den Fakten zu berichten und so demokratische Entscheidungen zu unterlaufen?“.

Wir Sozialdemokraten hatten bereits im November 2016 mit einer Pressemitteilung auf die Risiken und besondere Betroffenheit der Landkreise Waldshut und Lörrach mit zahlreichen überalteten Atomkraftwerken (Fessenheim, Beznau, Leibstadt) aufmerksam gemacht, s. Anlage. Die Gefahrenlage ist unverändert und mit diesen Störfällen noch unmittelbarer festzustellen, der Kreisvorstand findet: „Ein unkalkulierbares und nicht vertretbares Risiko für die Bevölkerung der Region“.

Aus diesem Grunde bitten wir Sozialdemokraten Sie, bei den verantwortlichen Stellen nachzufragen, warum die Information nicht zum Zeitpunkt der Störfälle bzw. erst nach dem Referendum erfolgte. Vor allem aber fordern wir Sie zum Schutze der Bürger unseres Landkreises auf: Bitte intervenieren Sie bei den Schweizer Behörden dahingehend, dass die Leistung des AKW Leibstadt nicht wieder hochgefahren wird, bis die Ursachen der Störfälle nicht restlos geklärt sind.

 

Vielen Dank Ihnen.

 

Philipp Schließer

Vorsitzender KV Lörrach

 

Rainer Stickelberger

Landtagsabgeordneter

 

 

Jonas Hoffmann

Bundestagskandidat