Immer wieder wird über die Reaktivierung ehemals betriebener Bahnstrecken diskutiert. Die Landesregierung hat dazu 2021 ein Förderprogramm eingerichtet, mit der Machbarkeitsstudien finanziell unterstützt werden können. Jonas Hoffmann und andere SPD-Abgeordnete haben beim Verkehrsministerium dazu nachgefragt.
Aus der Antwort des Landesverkehrsministeriums auf die Anfrage der SPD-Abgeordneten geht nun wiederholt klar hervor, dass Projekte für die Umsetzung nur dann Landesförderung erhalten können, wenn in einem standardisierten Verfahren ein Nutzen-Kosten-Indikator von größer eins belegt ist. Die vom Land geförderten Machbarkeitsstudien von Kandertal- und Wehratalbahn erreichen diesen Wert aktuell beide nicht. Damit können Baumaßnahmen für eine Reaktivierung nicht gefördert werden. Ausnahmen sind vom Land bisher nicht vorgesehen.
Das Landesverkehrsministerium stellt außerdem klar, dass bisher neben Studien nicht viel gefördert wurde. Für zwei von über 18 Strecken wurde eine Förderung von Umsetzungsmaßnahmen beantragt. Die beiden Anträge datieren aus den Jahren 2016 und 2020 – also noch vor Einführung des offiziellen Förderprogramms
Was irritiert ist, dass das Ministerium zwei Jahre nach Start des Programmes keinen Gesamtüberblick über den Fortschritt der geförderten Studien geben kann. Zudem verweist es sowohl bei den Chancen für eine Reaktivierung als auch der Finanzierung der Umsetzung auf den Bund.
Hoffmann zeigt sich nach den Antworten der Landesregierung ernüchtert: „Für mich hinterlassen der fehlende Überblick und die Verweise ein großes Fragezeichen, wie die Landesregierung dieses vermeintliche Modellvorhaben steuert. Das Förderprogramm war bisher wohl nur eine Wahlkampfhilfe für die grün-schwarze Landesregierung.“
Hoffmann stellt weiter fest: „Wie viele andere in der Region wünsche ich mir eine Reaktivierung der Kandertalbahn für einen klimafreundlichen und schnellen ÖPNV. Dazu müssen aber der Nutzen für das Gemeinwohl und die Kosten für die Gemeinschaft in einem fairen Verhältnis stehen.“
Das geben die Studien im Moment leider nicht her. Das Land sieht dies bei einem Nutzen-Kosten-Faktor von 1,0 und höher als gegeben an. Mit dem aktuellen Ergebnis – so die Darstellung des Landes – wird es keine Fördermittel gewähren. Eine zweite Studie nach neuen Standards des Bundes ist vom Kreistag im Oktober 2022 beschlossen.
Jonas Hoffmann hofft: „Ändert sich die Studienlage oder die Haltung des Landes nicht, sind alles andere Lufteisenbahnen oder falsche Versprechungen. Ich hoffe, dass die Nachuntersuchungen gute Ergebnisse bringen und ein tragbares Konzept realisiert werden kann.“
