SPD-Experte zur Forderung des DGB nach viel mehr Sozialwohnungsbau des Lands
„Der Gewerkschaftsbund erhebt eine Forderung, die wir vollkommen teilen“, sagt Jonas Hoffmann, Experte für Landesentwicklung der SPD-Landtagsfraktion: „Das Land braucht eine eigene Entwicklungsgesellschaft, die Potenziale hebt, Kommunen unterstützt – und dort, wo es sonst niemand kann, eben auch selbst bezahlbare Wohnungen baut. Für uns ist das schon lange genau das wohnungspolitische Großprojekt, das unser Land braucht. Diese Forderung mit einer konkreten Zielvorgabe zu verbinden klingt ambitioniert, ist aber ehrlich und unbedingt erstrebenswert“.
„In Sachen Wohnraum ist es in Baden-Württemberg nicht mehr fünf vor zwölf, sondern an vielen Stellen schon fünf nach zwölf“, so Hoffmann: „Aber während die Wohnungsnot steigt und steigt reagiert die grün-schwarze Regierung weiter nur mit einer Wohnungsbauministerin, die klagt und zaudert, wertvolle Zeit verschenkt und nachdenkt – aber eben keine Wohnungen baut!“
Hoffmann: „Gerade in Baden-Württemberg verbinden sich rasant steigende Mieten, ein unzureichendes Angebot und die ambitionslose Landesregierung zu einer besonders toxischen Mischung. Hier müsste man viel mehr tun als anderswo, getan wird aber weniger. Alle Mittel für die Wohnraumförderung für das komplette Jahr 2023 waren bereits im Mai ausgeschöpft. Die Wohnungsnot wächst und wächst, aber das Land steht mit leeren Händen da. Und statt selbst mehr zu tun, mault die Ministerin in Richtung Berlin und wartet auf Hilfe vom Bund. Dabei hat das Land nicht nur die Möglichkeiten, selbst auf die Wohnungssituation einzuwirken – bei dieser Marktlage hat es auch die Pflicht dazu.“
Hoffmanns Fazit: „In Baden-Württemberg ist der Bedarf an Fördermitteln für den Wohnungsbau offensichtlich besonders groß – und es ist allerhöchste Zeit, dass die Landesregierung das begreift und bei ihren Förderungen massiv zulegt. Die Lage ist dramatisch, aber auch glasklar: Nur, indem ausreichend zusätzlicher bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird, lässt sich diese Krise bekämpfen“.