Hoffnung auf Lärmaktionsplan und mehr Kompetenzen für Gemeinden
Das Thema der Lärmbelastung durch die B317 brachte der SPD-Landtagsabgeordnete Jonas Hoffmann bei seinem Besuch in Hausen zur Sprache. Anwohner hatten ihn angeschrieben und um Unterstützung gebeten. „Die Gemeinde unterstützt Maßnahmen gegen den Lärm schon lange“, machte Bürgermeister Martin Bühler deutlich. Er setzt nun auf die aktuelle Fortschreibung des Lärmaktionsplans und ein Urteil des baden-württembergischen Verwaltungsgerichts (VGH).
Im Dorf, so machte Bühler deutlich, haben wir keine Verkehrslärmprobleme, nur an der B317. Schon seit langem setzten sich daher Gemeinderat wie Verwaltung für Tempo 70 auf der ganzen Strecke zwischen den beiden Einfahrten nach Hausen ein. Leider habe der Landkreis dies bislang aus verkehrsrechtlichen Gründen abgelehnt. Nun aber habe ein Urteil des VGH den kommunalen Lärmschutz und den Handlungsspielraum von Städten und Gemeinden deutlich gestärkt. Straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen, wie beispielsweise Geschwindigkeitsbeschränkungen, werden erleichtert, da eine Gemeinde nun Anspruch auf die straßenverkehrsrechtliche Umsetzung eines Lärmaktionsplanes hat.
Ende Mai, Anfang Juni werde der von einem Fachbüro erarbeitete Lärmaktionsplan im Gemeinderat vorgestellt. Bühler hofft, dass die Fachleute des Büros Tempo 70 auf dem Teilstück der B317 empfehlen. „Diese Empfehlung werden wir sicher übernehmen, denn “am Gemeinderat liegt es nicht – er war schon beim letzten Lärmaktionsplan einstimmig für diese Temporeduzierung”, stellte Bühler klar. Zudem hofft der Bürgermeister, dass auch weitere effektive Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt werden könnten wie “eventuell eine Lärmschutzwand und/oder Flüsterasphalt”.
Hoffmann, der sich bereits bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer für mehr Schutz vor Verkehrslärm, insbesondere unnötigen Motorradlärm eingesetzt hatte, unterstützt auch die Gemeinde Hausen und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger: „Es ist gut, dass die Kommunen endlich mehr Spielraum bei Geschwindigkeitsreduzierungen haben“.
Die Badische Zeitung hat über dieses Thema berichtet: https://www.badische-zeitung.de/b-317-ist-viel-zu-laut–202335527.html