Efringen-Kirchen (cl). Das Wochenende über stand wieder ein Güterzug voller Gefahrgut auf Gleis 5 im Bahnhof von Efringen-Kirchen – direkt neben dem Wohngebiet Egringer Strasse/Deichelweg. Gemäß Beschilderung schwappen explosive sowie feuer- und umweltgefährliche Chemikalien in allen 20 Waggons. Der Zug werde weder gesichert noch bewacht, beobachteten die Anwohner Monika und Friedrich Lehr. „Es besteht somit eine akute Gefahr für uns Anwohner und die Umwelt.“

Über die Gefahrgüterwaggons in Efringen-Kirchen beschwerten sich neben Bürgermeister Philipp Schmid auch die Parlamentarische Staatssekretärin und Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Die Staatssekretärin hat sich nach Anfrage des SPD-Ortsvereins Efringen-Kirchen und des Landtagsabgeordneten Rainer Stickelberger direkt an das Verkehrsministerium (BMVI) in Berlin gewandt und nun Antwort erhalten.

Das Abstellen von Gefahrgüterwaggons in Efringen-Kirchen habe zu viel Unmut in der betroffenen Bevölkerung geführt. „Deshalb war es mir wichtig, dass das Bundesverkehrsministerium hier Stellung bezieht.“ Der Antwort entnehme Schwarze-lühr-Sutter, dass das Ministerium die Anfrage zum Anlass genommen habe, dem Eisenbahnbundesamt (EBA) die Situation in Efringen-Kirchen zu schildern. Die Behörde kontrolliere gemeinsam mit den Landesbehörden, ob alle Sicherheitspflichten mit Bezug auf das Abstellen von Gefahrgüterwaggons eingehalten werden.

In seinem Antwortschreiben weist das Bundesministerium besonders auf die Verordnung zur Beförderung gefährlicher Güter hin. Demnach sei jeweils ein umfassender Katalog mit detaillierten Sicherheitspflichten zu erfüllen. Damit werde erreicht, dass alle Beteiligten in einem eindeutig bestimmten Umfang die Beförderungssicherheit gewährleisten müssen. Die Einhaltung der Pflichten im Schienenverkehr sei systematisch durch die Kontrolleure des Eisenbahn-Bundesamts (EBA) und der Landesbehörden zu überwachen. Der Begriff der Beförderung schließe übrigens auch Aufenthalte und verkehrsbedingtes Verweilen ausdrücklich ein.

Hinsichtlich des zeitweiligen Abstellens von Güterwagen mit gefährlichen Gütern verwies das Ministerium auf die Sicherungsvorschriften nach dem Gefahrgutrecht. Danach müssen alle Bahnhöfe, die für das zeitweilige Abstellen während der Beförderung gefährlicher Güter verwendet werden, ordnungsgemäß gesichert, gut beleuchtet und, soweit möglich und angemessen, für die Öffentlichkeit unzugänglich sein. Auch dies werde durch Behörden überwacht. Schließlich schreibt das Ministerium: „Die Anfrage hat das BMVI zum Anlass genommen, das EBA auf die von Ihnen geschilderte Situation hinzuweisen.“

Auch der SPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Lörrach-Müllheim, Jonas Hoffmann, machte noch einmal deutlich: „Dass Anwohner sich nicht sicher fühlen, wenn 2,5 Millionen Liter Benzin vier Tage im Bahnhof stehen, ist mehr als verständlich.“ Er könne nicht nachvollziehen, warum diese Gefahrgutwaggons mitten im Wohngebiet abgestellt werden müssen. „Wir müssen darauf drängen, dass die Sicherheitsvorschriften beim Abstellen von Gefahrgutwaggons vollumfänglich eingehalten werden. Von daher ist es gut, dass das BMVI das Eisenbahnbundesamt nochmals auf die Situation hier bei uns in Efringen-Kirchen aufmerksam gemacht hat.“

Insgesamt müsse der Güterverkehr allerdings auch konsequenter durch den Katzenbergtunnel geführt werden. „Dies war das Versprechen der Bahn beim Bau des Tunnels und daran muss sie sich halten.“