Corona-Soforthilfen: Klarheit für Unternehmen in der Region

Während der Corona-Pandemie hat der Staat Unternehmen und Selbständigen finanziell ausgeholfen. Insbesondere für den Mittelstand waren die sogenannten Corona-Soforthilfen überlebensnotwendig. CDU und Grüne in der Landesregierung fordern das Geld von Betrieben vehement zurück. Gerichtsurteile bestätigen aber, dass einige Hilfen nicht zurückgezahlt werden müssen. Die SPD verlangt, dass sich CDU und Grüne daran halten.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat es mehrfach in Musterverfahren deutlich gemacht: Finanzielle Soforthilfen, die das Land zu Beginn der Corona-Pandemie an Unternehmen und Selbstständige ausgezahlt hat, müssen nicht zurückgezahlt werden, wenn sie vor dem 8. April 2020 beantragt wurden.

Und doch werden diese Entscheidungen von der Landesregierung und vor allem dem CDU-geführten Wirtschaftsministerium nicht umgesetzt. Betriebe, Handwerker und Gewerbetreibende im Landkreis Lörrach – und vielen anderen Orten – sind verunsichert. Manche haben bereits Rückzahlungen geleistet, andere stehen noch immer unter Druck. 

„Ich habe großen Respekt vor den Unternehmerinnen und Unternehmern in der Region. Sie haben auch in der Krise weitergemacht und vertrauen zurecht auf verlässliches staatliches Handeln. Aber genau dieses Vertrauen wird gerade enttäuscht.“, so Jonas Hoffmann, SPD-Landtagsabgeordneter aus Lörrach.

Landesweit sind über 60.000 Fälle betroffen, mit einem Volumen von über 430 Millionen Euro. Viel Unsicherheit für Betriebe, die das Land braucht. Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Landesregierung auf alle rechtswidrig beanspruchten Rückzahlungen verzichtet, sofern die Gelder vor dem 8. April 2020 beantragt wurden.  

Jonas Hoffmann will ein Ende der Streitigkeiten zwischen CDU, Grünen und Gewerbetreibenden. Er fordert, dass sich CDU und Grüne an die Rechtsprechung halten, ihre Versprechen wahrmachen und weniger bürokratisch handeln: „Wer Geld vom Staat geschenkt bekommen hat, das er nicht braucht, sollte es zurückzahlen. Anders ist es aber bei vielen Corona-Soforthilfen: Das waren Zuschüsse, die die Existenz von vielen kleinen Unternehmen und Selbständigen gerettet haben. Dass das Land mit seinen großen Finanzrücklagen knausrig ist und Geld auf Kosten hart arbeitender Unternehmer*innen horten will, ist falsch.“ 

Neben Vorschlägen, komplett auf Rückzahlungen zu verzichten, gibt es auch Ideen, Zuschüsse erst oberhalb einer gewissen Freigrenze zurückzufordern. Hoffmann: „CDU und Grünen muss klar sein, dass mit den Geldern Arbeitsplätze erhalten wurden, die Steuern bezahlen. Betriebe in die Bredouille zu bringen, ist keine sinnvolle Wirtschaftsförderung.“