Das baden-württembergische Bauministerium hat eine Novelle zur Mietpreisbremse vorgelegt. Nach dem zugrunde liegenden Gutachten sollen einige Gemeinden künftig nicht mehr unter die Mietpreisbremse fallen, weil ihre Wohnungsmärkte laut Bewertung nicht mehr als angespannt gelten. Im Landkreis Lörrach wären nach aktuellem Stand die Gemeinden Fischingen, Grenzach-Wyhlen, Rümmingen und Schallbach betroffen.
Jonas Hoffmann, SPD-Landtagsabgeordneter und Mitglied des Ausschusses für Landesentwicklung und Wohnen, kritisiert Gesetzesentwurf der baden-württembergischen Bauministerin scharf: „Gerade bei uns im Landkreis spüren die Menschen den Druck auf dem Wohnungsmarkt – viele Menschen zieht es wegen der Nähe zu den Nachbarregionen hierher. Bezahlbarer Wohnraum ist auch im Landkreis Lörrach weiterhin Mangelware. Ich fordere die grün-schwarze Landesregierung auf, endlich den Alltag der Mieterinnen und Mieter in den Blick zu nehmen. So wie sie sich aktuell aufführt, zeigt sie einmal mehr, dass es ihr am notwendigen sozialpolitischen Gespür fehlt. Das ist ein Armutszeugnis.“
Die geplante Abschwächung der Mietpreisbremse ist für Hoffmann ein sozialpolitischer Rückschritt: „Wenn die Mietpreisbremse entfällt, sendet das ein fatales Signal an all jene, die schon jetzt kaum noch wissen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen. Die Begründung, die Lage in den Gemeinden habe sich entspannt, geht vollkommen an der Realität der Menschen vor Ort vorbei und grenzt an blanken Hohn.“
Marius Kipfmüller, Ortsvorsitzender der SPD Grenzach-Wyhlen bestätigt dies: „Gerade in Grenzach-Wyhlen zeigt sich doch ganz deutlich, wie absurd dieser Vorschlag ist. Die Preise steigen seit Jahren, günstige Wohnungen sind Mangelware – und wer neu sucht, zahlt oft fast Großstadtniveau. Viele pendeln über die Grenze oder ziehen ins Umland, weil sie sich das Wohnen hier schlicht nicht mehr leisten können. Von einer ‚Entspannung‘ kann also wirklich keine Rede sein.“
Jonas Hoffmann fordert deshalb: „Die Mietpreisbremse muss gerade überall dort greifen, wo Menschen unter hohen Mieten leiden. Der Schutz der Mieterinnen und Mieter muss dabei oberste Priorität haben.“