Die SPD-Fraktion hat im Landtag beantragt, dass die Landesregierung aus CDU und Grünen die Schließung von 18 Notfallpraxen im Land verhindert. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Abgeordneten von CDU und Grünen abgelehnt.
Im Oktober 2023 hat die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) die Notfallpraxen des hausärztlichen Bereitschaftsdienstes in Schopfheim und Bad Säckingen geschlossen. Im Frühjahr 2024 verkündete die KVBW, dass die Notfallpraxen dauerhaft geschlossen bleiben. Die Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger sind bereits spürbar. Mit Müllheim soll an einem weiteren Standort in der Region eine Notfallpraxis geschlossen werden. „Ich habe Sorge, dass die drohende Schließung der Notfallpraxis in Müllheim Ende November 2025 drastische Folgen für die Gesundheitsversorgung in unserer Region hat“, so Hoffmann.
„Es ist ein Skandal, dass in diesem Jahr weitere 18 Notfallpraxen geschlossen werden sollen – ohne dass die betreffenden Kommunen, die Rettungsdienste, die Krankenhäuser und die gesetzlichen Kassen bisher angehört wurden“, stellt Hoffmann fest. „Die Gesundheitsversorgung ist bei uns im Dreiländereck durch die Grenzlage ohnehin schon besonders herausfordernd. Durch die Schließung der Notfallpraxen wird der Druck im System noch größer. Das spüren vor allem die Menschen, die in Krankenhäusern, Rettungsdiensten und Praxen leben. Und es verunsichert Menschen, die mit ihren Beschwerden nicht warten können, bis die Hausärztin oder der Hausarzt am Montag wieder da ist.“
Hoffmann kündigt an: „Wir geben nicht auf. Die Bürgerinnen und Bürger können sich sicher sein: Als SPD stehen wir weiterhin an ihrer Seite und kämpfen für den Erhalt der Notfallpraxen.“