Wie ein Antrag des Landtagsabgeordneten Jonas Hoffmann zeigt, nehmen Ermittlungsverfahren gegen Geldwäsche stark zu. Seit 2018 sind sie um mehr als das zehnfache gestiegen.
So haben sich die Ermittlungsverfahren gegen Geldwäsche von 1.544 im Jahr 2018 auf 18.207 im Jahr 2023 mehr als verzehnfacht. In der Hälfte der Fälle wurden die Ermittlungsverfahren wieder eingestellt. Teils, weil es keine Anhaltspunkte für eine Straftat gab, teils weil der Kampf gegen Geldwäsche immens schwer ist.
So stellen die Staatsanwaltschaften Ermittlungsverfahren häufig ein, wenn die Geldwäsche aus dem Ausland geschieht. Hier stoßen Ermittlungen oft auf unüberwindbare Hindernisse.
Der Antrag weist auch auf ein anderes Problem hin: sogenannte Finanzagenten, die ihr Konto gutgläubig zur Verfügung stellen, um Gelder weiterzuleiten – und damit Geldwäsche ermöglichen.
Jonas Hoffmann, SPD-Landtagsabgeordneter und Mitglied im Innenausschuss, sieht Handlungsbedarf: „Deutschland gilt nicht umsonst als ‚Geldwäscheparadies‘. Ermittlungsbehörden brauchen endlich mehr Durchschlagskraft und Unterstützung. Ein wichtiger Schritt, um ihre Arbeit zu erleichtern, könnte die effiziente Digitalisierung der Grundbuchämter sein, denn es geht letztendlich um Schnelligkeit.“
Denn: Nicht selten geschieht Geldwäsche im Immobiliensektor. Die Herkunft des Geldes kann zum Beispiel durch den schnell aufeinanderfolgenden Verkauf der gleichen Immobilie zwischen zusammenarbeitenden Beteiligten erfolgen oder über die Sanierung einer Immobilie mit Geldern aus krimineller Tätigkeit.
Hoffmann betont: „Der Kampf gegen Geldwäsche ist auch immer ein Kampf gegen das organisierte Verbrechen, denn Geldwäsche knüpft in der Regel an eine kriminelle Vortat an. Die Ermittlungsbehörden brauchen den vollen Werkzeugkasten: Zugriff auf alle relevanten Informationen aus den Finanzämtern und einfacheren Zugriff auf ungewaschene und gewaschene Geld- und Vermögenswerte. Nur so können sie gegen die Geldwäsche gewinnen.“