Pressemitteilung: Jonas Hoffmann bei Landrätin Dammann

Herausforderungen des demografischen Wandels bei der Personalsuche und Ressourcenbedarf bei der Umsetzung neuer Gesetze

Mit dem Vorsatz, den guten und konstruktiven Austausch fortzuführen, trafen sich Landrätin Marion Dammann und der Landtagsabgeordnete Jonas Hoffmann anschließend an den Antrittsbesuch im April in der vergangenen Woche zum erneuten Gespräch.

Landrätin Marion Dammann begann das Gespräch mit einer Darstellung der aktuellen Entwicklungen und Maßnahmen der Pandemiebekämpfung im Landkreis Lörrach. Sie bedauerte, dass dem Landkreis infolge des vom Land beschlossenen Abbaus der Kreisimpfzentren Ende September keine Gelder für technische Ausstattung und Personal zur Aufrechterhaltung der eigenen Impfinfrastruktur mehr zur Verfügung stünden. Mittlerweile sei auf starke Bemühung des Landkreises hin in Aussicht, dass erneut ein Mobiles Impfteam im Landkreis zum Einsatz komme. Hoffmann kritisierte, dass dem Land mit der Kreditaufnahme im Nachtragshaushalt für 2021 durchaus liquide Mittel zu Verfügung stünden, der Beschluss des Abbaus der lokalen Impfinfrastruktur verweise hingegen stark auf ein internes haushaltspolitisches Ziel, bereits 2022 wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Laut Dammann sei es weiter gesellschaftliche Aufgabe, gemeinsam den Impfschutz auszubauen und die gängigen Schutzmaßnahmen zu beachten, um die Infektionsdynamik und die schweren Verläufe mit Hospitalisierungen so gering wie möglich zu halten.

Weiter sprachen Hoffmann und Dammann über die Verkehrssituation im Landkreis Lörrach. Dammann berichtete zum Ausbau der B317: „Zentral ist derzeit der Ausbau der Knotenpunkte. Dieser ist Teil der Gesamtmaßnahme im Bundesverkehrswegeplan und muss weiter vorangetrieben werden, um wichtige Verknüpfungspunkte an der B317 zu entlasten.“ In Bezug auf das Thema Lärmschutz sehe sie deutlich, wie sich angesichts der steigenden Akzeptanz für 30er-Zonen die gesellschaftliche Sensibilität hierfür gewandelt habe. Hoffmann erklärt, dass er in den kommenden Jahren versuchen werde, Einschränkung von Spitzenlärmbelästigung der Lärmschutzverordnung des Landes hinzuzufügen.

Dammann thematisierte außerdem die nötige Prüfung von Auswirkungen zukünftiger Gesetzesvorlagen vor Beschluss. Vor allem personelle Ressourcen würden oftmals für die Umsetzung neuer gesetzlicher Vorhaben gebraucht; entsprechende Fachkräfte zu finden, sei aber eine große Herausforderung. Gerade in Bezug auf das Bundesteilhabegesetz stehe die kommunale Ebene bei der Umsetzung sowohl mit Blick auf Personal- als auch finanzieller Ausstattung vor großen Schwierigkeiten. Hoffmann ergänzt: „Das Ausmaß des demografischen Wandels ist in der breiten Gesellschaft noch nicht angekommen. Es wird in Zukunft immer weniger Menschen in Deutschland geben, die im arbeitsfähigen Alter sind und zukünftige Herausforderungen meistern können. Auch die digitale Revolution wird den Fachkräftemangel in Pflege, Erziehung, Handwerk und so gut wie allen Branchen nicht aufhalten können. Gerade unsere Region ist hier besonders betroffen, da Faktoren wie die Nähe zur Schweiz und sehr teurer Wohnraum auf Fachkräfte zusätzlich negativ wirken.”, so Jonas Hoffmann.

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