SPD-Anfrage offenbart: Mehr Unfälle mit Leih-E-Scootern, aber weiterhin niedriges Unfallniveau
SPD-Verkehrspolitiker Jonas Hoffmann setzt sich dafür ein, dass Kommunen künftig besser darüber entscheiden können sollten, wo und in welchem Umfang Leih-E-Scooter vor Ort genutzt werden können: „Durch die Vergabe einer Sondernutzungserlaubnis und der daraus folgenden Möglichkeit, Konzessionen zwischen Kommunen und den E-Scooter-Anbietern zu vereinbaren, könnte das Abstellen besser geregelt werden. Und es könnten wichtige Einnahmen für die Kommunen generiert werden. Die Rahmenbedingungen für die Nutzung von E-Scootern müssen weiter verbessert werden, damit diese neue Mobilität gut in unsere Kommunen integriert werden kann.“
Eine parlamentarische Anfrage der SPD-Fraktion beim Landesverkehrsministerium hatte ergeben, dass allein in den Universitäts- und Großstädten im Südwesten im vergangenen Jahr 446 Unfälle mit E-Scootern erfasst wurden. Die Gesamtschau verzeichne allerdings ein «sehr niedriges Unfallniveau», so das Verkehrsministerium. SPD-Verkehrsexperte Hoffmann: „Leih-E-Scooter sind eine sinnvolle Ergänzung für eine vernetzte Mobilität in den größeren Kommunen in Baden-Württemberg, die auch einfach Spaß macht. Aber natürlich muss die Unfallstatistik der vergangenen Jahre im Blick gehalten werden. Wichtig ist, dass die öffentlichen Straßen und Wege, aber auch das Fahren von E-Scootern, sicher sind.“
Aus Sicht von Hoffmann stellten E-Scooter auf manchen Strecken eine sinnvolle Alternative zur Pkw-Nutzung dar. Gleichzeitig führe ungeregelter E-Scooter-Verkehr in Städten zu Problemen. „Beispielsweise wenn es keine festgelegten Abstellplätze gibt und diese wild verteilt im öffentlichen Raum abgestellt werden“, so Hoffmann, der sich darüber wundert, dass das Verkehrsministerium keinerlei Aussagen darüber treffen kann, inwieweit E-Scooter im Land als Alternative zum Pkw genutzt werden: „Es ist erstaunlich, dass die Landesregierung nicht einmal annähernd weiß, wie viele E-Scooter im Land verteilt sind und wie diese genutzt werden. Schließlich werden diese allesamt bei den unterschiedlichen Anbietern digital erfasst und verwaltet.“
Anhang: SPD-Antrag „Entwicklung der Nutzung von Leih-E-Scootern in Baden-Württemberg“ (Drucksache 17/4302)