SPD-Landtagsabgeordneter Hoffmann sieht nach Abstimmung im Stuttgarter Landtag die Rechte von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung massiv in Gefahr.
„Das ist ein sozialpolitischer Dammbruch“, kommentiert Jonas Hoffmann die Abstimmung im Stuttgarter Landtag über das neue Gesetz für Teilhabe- und Pflegequalität (TPQG) von dieser Woche. „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Baden-Württemberg ist bundesweit das einzige Land, das den Schutz von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen systematisch zurückfährt.“
Jonas Hoffmann weiter: „Die Landesregierung ignoriert damit nicht nur die Kritik von uns als SPD-Fraktion. Sie geht damit auch über die Bedenken des ,Bündnis TPQG‘ hinweg.“ Teil dieses Bündnis sind zahlreiche Sozialverbände, darunter auch der VdK und die Lebenshilfe. Sie alle haben frühzeitig und eindringlich vor den Folgen des Gesetzes gewarnt.
Hoffmann sieht einer ungeregelten Pflege bis hin zu einer Pflege-Mafia Haus und Hof geöffnet: „Die Landesregierung lässt die Schwächsten unserer Gesellschaft im Regen stehen. Wir von der SPD-Landtagsfraktion bleiben dabei: An einer Rückkehr zu klaren staatlichen Prüf- und Eingriffsmöglichkeiten führt kein Weg vorbei!“