Regelmäßig verweist SPD-Digitalpolitiker Jonas Hoffmann auf den fehlenden Willen der Landesregierung bei Digitalisierung. Ein Antrag von Hoffmann entlarvt die im Koalitionsvertrag vereinbarte Ernennung von Chief Digital Officern als ergebnislose Symbolpolitik.
Mit einem Minister*innenratsbeschluss sieht die Landesregierung ein wichtiges Vorhaben ihres „Masterplans für die digitale Transformation der Verwaltung“ aus dem Koalitionsvertrag erfüllt: Damit hat sie in jedem Ministerium Chief Digital Officer (CDO) ernannt. Doch wird genau hingeschaut, handelt es sich dabei lediglich um einen zusätzlichen Titel für die ministerialen Amtschef*innen. An Anforderungen an die neue Rolle mangelt es. So müssen die CDOs keine IT-Kenntnisse vorweisen oder über spezifische Qualifikationen im Digitalbereich verfügen. Für Hoffmann verdeutlicht sich: „Zwar arbeiten in den Ministerien viele engagierte Menschen, die Baden-Württemberg digital ins 21. Jahrhundert bringen wollen. Aber für die Führung dieser Menschen und für strategische Entscheidungen wird nach Meinung der Landesregierung keine digitale Fachkompetenz benötigt.“
So ist die Ernennung der CDOs ein weiterer Beleg dafür, dass es sich bei den Digitalisierungsbemühungen der Landesregierung um reine Symbolpolitik handelt. Über den neuen Titel hinausgehende strukturelle oder prozessuale Anpassungen und zusätzliche Mittel? Fehlanzeige. Stattdessen wird die Ernennung der CDOs in der Antwort des Innenministers als Katalysator für einen interministeriellen Austausch zu Digitalthemen gelobt – als ob dies nicht auch ohne neue Rollenbezeichnung der Amtschef*innen möglich wäre. Hoffmann, seines Zeichens Wirtschaftsinformatiker, kritisiert: „Es braucht einheitliches Vorgehen und verbindliche Standards für eine gelingende Verwaltungsdigitalisierung. Es braucht Mittel für qualifizierte IT-Fachkräfte und eine sinnvolle Übersetzung von Prozessen ins Digitale. Und diese Komplexität muss von Fachleuten umgesetzt werden. Eine Ämterhäufung bei ministerialen Spitzenbeamt*innen ist wohl eher schädlich.“
Strukturell kritisch ist, dass der Chief Information Officer des Landes über keine Weisungsbefugnis gegenüber den CDOs der Ministerien verfügt. Hoffmann stellt fest: „Wie soll eine gesteuerte Digitalisierung funktionieren, wenn diese nicht gesteuert werden kann? Die Landesregierung nimmt Digitalpolitik weiterhin nicht ernst.“
Die Erfüllung des Koalitionsvorhabens bleibt wie die Gesamtbilanz der Landesregierung zur Digitalisierung ergebnislos. „Die Landesverwaltungen arbeiten nach wie vor mit über 2000 Faxgeräten. Und auf die Frage, was die Ernennung der CDOs für einen Nutzen bringt, findet das Innenministerium zwischen den Zeilen selbst eine Antwort: Keinen.“, so Hoffmann abschließend.