Grund zur Sorge um die Klimapolitik der Landesregierung gibt die von der SPD-Landtagsfraktion in Auftrag gegebene Klimastudie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Diese stellte der Landtagsabgeordnete Jonas Hoffmann jüngst in der Veranstaltung „Schafft Baden-Württemberg seine Klimaziele? Leider nein.“ vor.
Dabei zeigte Hoffmann anhand der drei untersuchten Sektoren Gebäude, Verkehr und Energieerzeugung auf, dass die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung nicht ausreichen, um ihre selbstdefinierten Klimaziele zu erreichen. Darüber hinaus sei das übergeordnete Ziel, bis 2040 klimaneutral zu werden, nahezu utopisch. Beispielsweise werde im Verkehrssektor sogar mehr CO² emittiert als vor der Zielsetzung. Die Studie ermittelt für den Sektor, dass auf dem Weg zu Klimaneutralität in 2040 der Personenverkehr bis 2030 um zehn Prozent gemindert werden müsse. Der Anteil des PKW-Verkehrs müsse von 86% auf 72% abgesenkt werden. Angesichts steigender PKW-Neuzulassungen sieht Hoffmann ohne rasche Maßnahmen eine zunehmende Abwärtsspirale: „Solange der öffentliche Nahverkehr und E-Mobilität nicht günstiger und die Fahrt mit dem eigenen PKW billig ist, wird die Verkehrswende nicht gelingen.“
Die Klimastudie der DIW zeigt neben Hemmnissen auch konkrete Maßnahmenvorschläge, den damit verbundenen Kostenaufwand und die geschätzte Zahl notwendiger Fachkräfte auf. Aus dem Publikum wurde hierzu festgestellt, dass die notwendigen Maßnahmen im Verkehrssektor interessanterweise mit angenommenem Investitions- und Förderaufwand von 33 Mrd. Euro im Vergleich zu den beiden anderen Sektoren weniger teuer und vermutlich sehr effektiv wären. Dies veranschaulicht, dass nachhaltige Investitionen in die Verkehrswende in Baden-Württemberg unter grüner Landesregierung gescheut werden.
Hoffmann betonte: „Die gesetzten Klimaziele sind richtig und dringend erforderlich. Die Studie zeigt aber: Solange das Land nicht massiv investiert und in gemeinsamer Anstrengung mit Privatpersonen und Wirtschaft Maßnahmen umsetzt, bleiben die Klimaziele der Landesregierung reines politisches Marketing.“
Weiter verwies Hoffmann auf die prägnanten Zahlen der Studie, die eindrücklich zeigen, dass kleines, privates Engagement nicht ausreichen werde, um einen wirklichen Beitrag zur Klimaneutralität zu leisten: „Die Erzählung von CDU und Grünen, dass schon alles gut werde, wenn wir aufs Fliegen verzichten und die Politik kleine Anreize setzt, ist Augenwischerei. Wer wirklich Klimaneutralität erreichen möchte, müsste massiv investieren und dürfte auch vor ordnungspolitischen Maßnahmen nicht zurückschrecken.“
Interessierte können den Vortrag sowie die Klimastudie der DIW unter www.hoffmann-spd.de/2024/04/19/schafft-baden-wuerttemberg-seine-klimaziele-leider-nein einsehen.