Urteil

Während der Corona-Pandemie hat der Staat Unternehmen und Selbständigen finanziell ausgeholfen. Insbesondere für den Mittelstand waren die sogenannten Corona-Soforthilfen überlebensnotwendig. CDU und Grüne in der Landesregierung fordern das Geld von Betrieben vehement zurück. Gerichtsurteile bestätigen aber, dass einige Hilfen nicht zurückgezahlt werden müssen. Die SPD verlangt, dass sich CDU und Grüne daran halten. Der Verwaltungsgerichtshof […]