Im Rahmen einer Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages am Freitag, den 23. Juni
2017 wurden erneut Probleme mit den Ausfuhrscheinen in den Grenzgebieten besprochen. Um
Steuervermeidung und verstopften Grenzen ein Ende zu setzen, spricht sich Jonas Hoffmann,
Bundestagskandidat der SPD für eine Wertgrenze bei der Umsatzsteuerbefreiung aus.
Im Jahr 2015 wurden an den Grenzzollstellen mehr als 15 Mio. Ausfuhrscheine an der Grenze
zur Schweiz abgestempelt. Teilweise sind in Spitzenzeiten bis zu 1 000 Ausfuhrscheine in der
Stunde zu bewältigen.

Nach einer vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) vorgegebenen Kontrollquote sollen
Waren von der Zollverwaltung beim Grenzübertritt kontrolliert werden. An der Schweizer
Grenze wird diese Kontrollquote nicht annähernd erreicht. Würden an der Schweizer Grenze die
Kontrollen verstärkt, wäre der Verkehr in der gesamten Region beeinträchtigt, weil sich die
Fahrzeuge bis in die Ortslagen zurückstauen würden.

Um dieses Problem zu beheben fordert Hoffmann eine Wertgrenze für die
Umsatzsteuerbefreiung. Dadurch würde sich die Situation insbesondere an der Schweizer Grenze
deutlich und sofort entspannen. Die Zollverwaltung könnte wieder ordnungsgemäß kontrollieren.
Auch die Verkehrssituation in der Grenzregion würde sich entschärfen und
Steuermehreinnahmen dem Bund zur Verfügung stehen. Nichtsdestotrotz „muss diese so
gestaltet werden, dass kleine Einzelhändler nicht schlechter davon kommen als große Händler“,
so Hoffmann.

http://www.verlagshaus-jaumann.de/inhalt.kreis-loerrach-spd-kandidat-ist-fuer-grenze-bei-gruenen-zetteln.28f7e422-ddf9-49ef-a942-d09264654c33.html