FAQ – Frag Jonas!

Hier werden deine Fragen von Jonas beantwortet. Wenn du Jonas’ Positionen zu deinen Themen erfahren möchtest schreib eine Mail an: info@jonashoffmann2017.de.

1 Warum bist du in die SPD eingetreten?
Für mich war es erschreckend wie in den letzten Jahren zunehmend mit Angst Politik gemacht wurde. Durch die Instrumentalisierung von Angst hat man versucht unsere Gesellschaft auseinander zu treiben. Ihr Ziel ist die gezielte Verzerrung der politischen Realität, eine unverhältnismäßige Darstellung tatsächlicher Gefahren. Wir müssen uns denjenigen stellen die manipulieren, übertreiben und verzerren. Dies bedingt, dass wir Angst nicht als unreflektierte Instinkte abtun, sondern ihren Unterbau, ihre Gründe konfrontieren. Das war der Auslöser für mich politisch aktiv zu werden. Nachdem ich mich mit allen Parteien auseinandergesetzt habe war klar: die SPD ist die natürliche Wahl. Der mutige, hoffnungsgeprägte Umgang mit dem Thema Angst ist einzigartig in der deutschen Parteienlandschaft. Im Mittelpunkt sozialdemokratischer Politik steht Mensch und Gesellschaft. Auch der Anspruch die Anliegen möglichst vieler Menschen zu vertreten war mir wichtig. Ich möchte Politik für die Mitte machen, um der Gesellschaft Stabilität zu geben. Zugegeben, auch die SPD ist nicht perfekt. Aber um es in den Worten unseres ehemaligen Justizministers, Rainer Stickelberger (MdL), auszudrücken: «Ich ärgere mich jeden Tag über meine Partei aber sie ist immer noch die über die ich mich am wenigsten ärgere».
2 Warum willst du Mitglied des Bundestags (MdB) werden?
Ich bin davon überzeugt, dass meine Themen #mehrgerechtigkeit #zukunftderarbeit und #hoffnungsmacher die zentralen gesellschaftspolitischen Herausforderungen unserer Zeit sind. Ich möchte gerne durch zukunftsorientierte und optimistische Lösungsansätze diese Herausforderung aktiv mitgestalten und mich für deren Umsetzung im Bundestag stark machen. Ganz persönlich wäre es für mich natürlich auch eine sehr große Ehre dieses Amt ausüben zu dürfen und samt seinen Verpflichtungen für eine bessere Zukunft zu kämpfen.
3 Wie stehst du zu Religion?
Ich bin in einer christlichen Familie groß geworden und habe 10 Jahre Erfahrung mit kirchlicher Jugendarbeit gemacht. Im Moment engagiere ich mich beim ICF (International Christian Fellowship) Lörrach, einem überkonfessionellen Kirchengründungsprojekt, das sich für eine zeitgemäße Kirche stark macht. Ich bin gläubiger Christ und glaube, dass die Botschaft von Jesus Christus gut für die Menschen ist. Für uns in Europa ist das Christentum Kulturgut und Quelle für gesellschaftliche Solidarität zugleich. Gleichzeitig ist es mir wichtig, darüber nachzudenken wie ein friedvolles Neben- und Miteinander aller Religion in Deutschland möglich ist. Religiös motivierte Gewalt, Zwang und Manipulation verurteile ich aufs Schärfste. Praktiken die diese Prinzipien verletzen, dürfen unter keinen Umständen geduldet werden.
4 Bist du für die Legalisierung von Gras?

Ich bin entschieden gegen die Verharmlosung von Cannabis. Trotz vielfältigen medizinischen Anwendungen wie beispielsweise in der Krebstherapie, ist der Konsum von Marihuana nicht ohne Nebenwirkungen. Gerade Jugendliche laufen Gefahr nachhaltigen Schaden davonzutragen, sei es in Form von schlechteren Schulleistungen oder psychischen Folgen wie Angststörungen. Ich selbst habe solche negativen Folgen in meiner Familie spüren müssen. Trotzdem bin ich der Überzeugung, dass die Vorteile einer Legalisierung überwiegen. Allen voran würden wir den kriminellen Machenschaften von Drogenhändlern einen Riegel vor schieben und die Kriminalisierung einzelner Konsumenten verhindern. Folgende Bedingungen sind für eine Legalisierung grundlegend:

  • Zugang erst ab 18 Jahren;
  • Lizensierter Verkauf (z.B. durch Apotheken);
  • Hohe Besteuerung;
  • Ausschließlicher Verkauf von Produkten, die in Europa kontrolliert und angebaut wurden;
  • Detaillierte Angaben über die Zusammensetzung von psychoaktiven Inhaltsstoffen;
  • 24 Stunden Fahrverbot;
  • Kein Konsum in der Öffentlichkeit.
5 Wie stehst du zum Ehegattensplitting?
Die Ehe ist grundgesetzlich geschützt. Menschen die durch Familiengründung Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen müssen steuerlich entlastet werden. In seiner aktuellen Form jedoch, bevorteilt das Ehegattensplitting vor allem kinderlose Ehen mit einkommensstarken Einzelverdienern. Familien in denen beide Partner gemeinschaftlich das Einkommen erarbeiten sowie Familien mit geringen Einkommen hingegen, profitieren kaum. Um dieses Missverhältnis zu beenden setze ich mich für die Abschaffung der bestehenden Regelung ein und schlage anstatt dessen die Einführung einer Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag vor. Bei der Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag werden grundsätzlich beide Ehepartner getrennt zur Einkommensteuer veranlagt. Hat einer der beiden Partner ein zu versteuerndes Einkommen das unter dem Grundfreibetrag liegt, kann der andere Partner den zweiten Grundfreibetrag auf sich übertragen. Gemäß einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW) würde solch eine Regelung die Erwerbsbeteiligung von Frauen steigern und Steuermehreinamen freisetzen um einkommensschwache und kinderreiche Familien zu entlasten.
6 Bist du für eine Vermögenssteuer?
Ja. Wir haben gerade seit der faktischen Abschaffung der Vermögenssteuer im Jahr 1996 gesehen, dass sich die Vermögensungleichheit massiv verschärft hat: immer weniger Leute besitzen immer mehr und gleichzeitig besitzen immer mehr Leute immer weniger. Mittlerweile besitzen die reichsten 10% zwei Drittel des gesamten Vermögens, die untersten 70% hingegen, besitzen gerade einmal 10%. Ohne eine angemessene Vermögensbesteuerung wären Konzentration von Vermögen und damit der Ungleichheit keine Grenzen gesetzt. Insbesondere in Zeiten der Automatisierung der Arbeitswelt bekommt diese Problematik höchsten Handlungsbedarf. Damit wir die Chancengerechtigkeit beibehalten, eine dynamische Gesellschaft und auf Dauer den sozialen Frieden sichern können muss die Politik dieser Entwicklung aktiv entgegenwirken.
7 Wie soll deiner Meinung nach die Vermögenssteuer aussehen?

Ein wichtiges Kriterium ist, dass die Vermögenssteuer möglichst ökonomisch neutral gestaltet wird, sprich negative Auswirkungen auf das gesamtwirtschaftliche Wachstum vermieden werden. In Anlehnung an verschieden Studien, setze ich mich für folgende Ausgestaltung ein:

  • Zur Bewertung herangezogen werden alle Vermögen (materielle und immaterielle Wertgegenstände) über 10000 Euro;
  • Ausnahmen könnten beispielsweise das Eigenkapital in Unternehmen bilden;
  • Verpflichtende Vermögensaufstellung (Bilanz) ab 2 Millionen Euro;
  • Angesichts der hohen Konzentration von Vermögen ist es möglich den Freibetrag relativ hoch anzusetzen und damit sicherzustellen, dass aufstrebende Bürger nicht entmutigt werden. Dementsprechend soll der Freibetrag bei ca. 5 Millionen Euro liegen;
  • Alles über dem Freibetrag von 5 Millionen Euro wird mit 1% versteuert, ab 50 Millionen Euro mit 5% und ab 250 Millionen Euro mit 10%.
8 Wie stehst du zur Agenda 2010?
Das Reformpaket ist nun über 15 Jahre alt und hat Deutschland und die SPD gespalten. Unter anderem beinhaltete es Kürzungen des Arbeitslosengelds, eine Aufweichung des Kündigungsschutzes, reduzierte Abdeckung der Krankenversicherung und eine Anhebung des Rentenalters. In Teilen unserer Gesellschaft ist die Agenda 2010 und vor allem Hartz IV zum Inbegriff für Sozialabbau und Abstiegsangst geworden. Nicht zuletzt, da es das Aufkommen einer neuen sozialen Klasse begünstigt hat: den erwerbstätigen Armen; Menschen die trotz Arbeit zu wenig Geld für ein menschenwürdiges Leben verdienen. Heute können wir uns von einer vermeintlich alternativlosen Politik der Sachzwänge lösen. Ich glaube, wir können heute ganz sachlich an die aktuelle Lage unserer Sozialgesetzgebung herangehen, sie kritisch betrachten, soziale Missstände beheben und sie zeitgemäß gestalten. Zeitgemäß heißt für mich sozialdemokratisch. Wir brauchen ein Sozialsystem, das die Menschen auf den Arbeitsmarkt heranführt, begleitet und Sie dabei unterstützt für sich selbst und für andere Verantwortung zu übernehmen.
9 Was möchtest du gegen Finanzblasen tun?
Ich bin für eine Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS), denn sie könnte vor weiteren Finanzblasen schützen. Bei der FTS wird eine Steuer auf Finanztransaktionen erhoben, wodurch ein Schutz gegen riskante Finanzgeschäfte geschaffen werden könnte. Ein Jahrzehnt nach dem Kollaps der Lehman Brothers sind die Nachwehen der Finanzkrise noch immer spürbar. Obwohl der Auslöser für die Finanzkrise 2007, der Zusammenbruch des Marktes für minderwertige Hypotheken in den USA, lediglich einen Bruchteil der gesamtwirtschaftlichen Leistung ausmachte, hatte dies gravierende Folgen für die ganze Welt. Das Kernproblem sind Verstärkungsmechanismen die dem Finanzsektor zu Grunde liegen. Zum Beispiel wenn ein Spekulant aufgrund von Liquiditätsengpässen kurzfristig Vermögenswerte verkaufen muss berücksichtigt er nicht, dass sein Verkauf den Preis weiter drückt und damit möglicherweise weitere Investoren zum Verkauf dringt. Dieses Verhalten verstärkt die Schwankung von Preisen und erhöht damit die Fragilität des Finanzsystems. Eine FTS vermag es „Sand in das Getriebe zu werfen“ und somit kurzfristiger Spekulation entgegen zu wirken. Auch Hoch-Frequenz Handel bei dem in Millisekunden Preisunterscheide ausgenutzt werden könnte entschleunigt werden. Spielt es für längerfristige Investitionen wirklich eine Rolle, dass die Preise sich nicht mehr im Millisekunden Takt aktualisieren? Ferner trägt eine FTS zur Nachhaltigkeit eines ausgeglichenen Staatshaushalts bei. Bei Steuersätzen von 0,1 Prozent für Wertpapiere und 0,01 Prozent für Derivate ergibt sich für Deutschland ein mögliches Aufkommen zwischen 18 und 44 Milliarden Euro. Die SPD setzt sich für eine Besteuerung von 0,05% des Handelsvolumens ein.
10 Glaubst du Angela Merkel hat im Sommer 2015 eine falsche Entscheidung getroffen?

Nein. Ber die Frage die sich stellt ist, ob Merkel die Dynamik der Fluchtbewegung noch stoppen hätte können? Auch hier ist die Antwort leider Nein: zu diesem Zeitpunkt waren schon etwa 250000 Menschen in Österreich und Ungarn auf dem Weg nach Deutschland. Die Gründe die diese Menschen bewegte sind weitaus tiefgreifender als ein Tweet oder eine Erklärung der Kanzlerin. Die Gründe für die Flucht liegen in der Eskalation des Syrienkrieges und der mangelnden Versorgung in den anliegenden Flüchtlingslagern (Türkei, Jordanien und dem Libanon). Ausbleibende Zahlungen an das Flüchtlingswerk UNHCR führten zu akuten Engpässen bei der Lebensmittelversorgung, keine Chance auf Arbeit zur Perspektivlosigkeit. Aus meiner Sicht stand die Bundesregierung somit im Sommer 2015 vor folgender Entscheidung:

  1. Die Menschen mithilfe von Waffengewalt aus Deutschland fernhalten;
  2. Die Menschen an den Grenzen in menschenverachtenden Camps festzusetzten;
  3. Die Menschen auf Deutschland verteilen.
11 Hat Frau Merkel gar keine Fehler gemacht?
Doch. Die Regierung hätte im Vorfeld Flüchtlingsunterkünfte der Vereinten Nationen und der EU-Außengrenzen personell und finanziell unterstützen können. Dies hat sie nicht gemacht. Deutschland hat eine Flüchtlingspolitik mit zu verantworten, die aus dem Mittelmeer ein Massengrab macht und notleidende Menschen in die Arme von kriminellen Schlepperbanden treibt. Die aktive Bekämpfung der Fluchtursachen spielt noch immer eine untergeordnete Rolle. Anstatt dessen werden Symptome bekämpft und dubiose Abkommen mit Autokraten wie Erdogan abgeschlossen. Man übersieht nur zu leicht, dass nationale Identitäten sich verändern und Gesellschaften durch Flüchtlinge wachsen können.
12 Wird aus deiner Sicht bereits genügend im Bereich Glasfaserausbau getan?

Für den Glasfaserausbau wurde nicht genug und dazu das Falsche getan. Man hat die Telekom mit dem Glasfaserausbau massiv subventioniert. Diese jedoch hat bisher kein großes Interesse gezeigt einen solchen Ausbau zu fördern, anstattdessen wird weiterhin alte Technik vermarktet (Kupfernetz). In unserem Kreis wurde ein “Zweckverband” für den Ausbau von Glasfaser gegründet, der nun auch den ländlichen Raum erschließen soll. Das Netz bleibt in der Hand des Kreises und wird an Dienstleister vermietet. Dieses Modell ist weit überlegen und sollte bundesweit durchgeführt werden. Eine weitere Privatisierung von Infrastruktur ist abzulehnen. Weitere Informationen gibt es auf: https://www.loerrach-landkreis.de/zv-breitband.

13 Wie stehst du zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE)?

Es ist gut, dass Menschen sich im Zeichen der Digitalisierung Gedanken über die Weiterentwicklung unserer Sozialsysteme machen. Bisher haben mich bestehende Vorschläge zum BGE aber noch nicht überzeugt. Unsere Sozialsysteme sind mit die besten, die es global gibt und bisher existiert kein Modell des BGE was sozialer und gerechter ist als unsere bisherigen Systeme. Diese müssen allerdings noch weiter optimiert werden und Armut besser bekämpft werden. Trotzdem ist das BGE unter Umständen sinnvoll, z.B. in Ländern ohne funktionierende Sozialsysteme wäre das BGE ein effektives Instrument zur Armutsbekämpfung.

14 Wie stehst du zu Umwelt- und Klimapolitik?

Mittlerweile existieren potentielle Ansätze, um den Klimawandel zu bekämpfen und unsere Umwelt zu schützen. Leider scheitern diese Ideen nur allzu oft an ihrer Verwirklichung. Also stellt sich mir die Frage: Wie können wir politische Trägheit und Lobby-Widerstand überwinden? Meiner Meinung nach könnte ein Fokus auf die ökonomischen Vorteile von progressiven Klimapolitiken weitaus effektiver sein, als ein weiterer Meinungsartikel, gespickt mit moralischen Imperativen. Gute Umweltpolitik kann Marktversagen korrigieren und Innovation antreiben. Beispielsweise durch Investitionen in emissionsarme und energieeffiziente Infrastruktur können Arbeitsplätze geschaffen und langfristiges Produktivitätswachstum erreicht werden. Deutschland als Vorreiter für Umwelttechnologie könnte einen zukunftsträchtigen Industriezweig besetzen. Subventionen in die Forschung und Entwicklung von Energiespeicherungssystemen und Investitionen in intelligente Stromnetze könnten die kommerzielle Profitabilität von erneuerbaren Energien stärken. Ich verstehe gute Klima- und Umweltpolitik als Versicherung gegen Katastrophen. Eine Versicherung, die mit einer produktiveren Wirtschaft einhergeht.

15 Wie stehst du zu Atomwaffen in Deutschland?

Anfang August jährten sich wieder einmal die Jahrestage der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki. Man konnte die schrecklichen Bilder sehen, welche Zerstörung und Verwüstung diese Waffen an Menschen und Städten anrichteten. In Anbetracht dieser Ereignisse und im Bewusstsein unserer Geschichte, sehe ich eine große Verantwortung Deutschlands, sich international für eine atomwaffenfreie Welt einzusetzen.

Deutschland hat sich nicht am UN-Atomwaffenverbotsantrag beteiligt. Auch lagern immer noch US-Atomwaffen in Deutschland.

Die SPD hat es sich ins Regierungsprogramm für die kommenden Jahre geschrieben: „Eine Welt ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen bleibt unser Ziel“. An diesem Ziel möchte ich in der kommenden Legislatur mitwirken und würde mich auch in einer Koalitionsverhandlung dafür einsetzen, dass das Ziel in der nächsten Bundesregierung lautet: Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland.