Hoffmann: „Doppelstrukturen belasten die Staatskasse“

Wer im Notfall Hilfe sucht, landet via Notruf bei einer Leitstelle. Bisher unterhalten Polizei auf der einen sowie Feuerwehr und Rettungsdienste auf der anderen Seite getrennte Leitstellen. Für SPD-Politiker Jonas Hoffmann ist diese Struktur nicht zukunftsfähig. Er fordert eine Reform hin zu sogenannten “hochintegrierten Leitstellen” mit größerem Einzugsgebiet.

Den Unterschied zwischen den Notrufnummern 110 und 112 kennen die meisten Menschen. Die Struktur dahinter ist nicht so vielen bekannt. Wer schon einmal einen Notruf absetzen musste, hatte Kontakt mit einer sogenannten Leitstelle. Diese nimmt Anrufe entgegen und disponiert dann Einsatzwagen. Bisher sind die Leitstellen separat organisiert: Wer die 110 wählt, landet bei der Leitstelle der Polizei in Freiburg. Bei 112 nimmt in der Regel die, oft regional vom Deutschen Roten Kreuz organisierte, Leitstelle von Feuerwehr und Rettungsdiensten in Lörrach ab. Wer sich im Grenzgebiet der Kreise befindet, kann aber auch bei Disponenten in Waldshut oder Freiburg landen.

Effizienter wäre nicht eine Zusammenlegung regionaler Leitstellen, sondern eine Integration der Leitstellen von Feuerwehr und Rettungsdiensten in jene der Polizei. Dabei könnte Personal übernommen werden. Die Kosten für Standorte und Technik, die vor allem kommunale Haushalte belasten, könnten verringert werden. Hoffmann: „Wir brauchen eine Struktur, die unsere Sicherheit und die Versorgung im Notfall gewährleistet. Das ist auch der Fall, wenn zwei Leitstellendisponenten nicht mehr an zwei Orten, sondern im gleichen Raum sitzen.“ 

Durch sogenannte “hochintegrierte Leitstellen” können auch Rettungsmittel zielgerichtet eingesetzt und die Zusammenarbeit von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten noch enger koordiniert werden. Zusätzlich bietet eine solche Struktur die Möglichkeit für die Integration weiterer Akteure: Ersthelfer, die via App informiert werden, soziale Dienste für Vor-Ort-Besuche oder auch Telefonseelsorge könnten so integriert werden. Vorbilder gibt es im österreichischen Burgenland und Finnland.

Aus Sicht von Jonas Hoffmann belastet die bisherige Doppelstruktur unnötig den Staatshaushalt und damit die Steuerzahlenden. Die Kosten für die Leitstelle von Rettungsdienst und Feuerwehr belaufen sich alleine im Landkreis Lörrach auf jährlich über 500.000 Euro. In diesem Jahr muss der Betriebskostenzuschuss für die Lörracher Leitstelle zudem um 80.000 Euro und 2027 um 170.000 Euro erhöht werden. Zusätzlich trägt der Landkreis 2026/27 anteilig Investitionskosten für die Leitstelle in Höhe von 212.400 Euro.

Diesen Vorschlag hat Jonas Hoffmann nicht zum ersten Mal dem CDU-geführten Innenministerium unterbreitet. Dort wird allerdings auf einen zehn Jahre alten Prüfprozess zur Reduktion von Standorten verwiesen und gleichzeitig festgestellt, dass der Abbau der Doppelstruktur und die zu erwartenden Einsparungen noch nicht angedacht, wörtlich „bisher auch nicht systematisch analysiert“, werde. 

Mit Blick auf die politischen Debatten im Bund und die Sondierungsgespräche von Grünen und CDU im Land stellt Hoffmann fest: „Wer über Sparpotenziale redet, muss gerade dahin schauen, wo Arbeit doppelt gemacht wird, die eigentlich gebündelt werden könnte. Aber gerade da schaut die CDU weg.“

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